Bettina M. Wiesmann MdB: "Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder jetzt gesichert! Kompromiss zwischen Bund und Ländern bahnt den Weg für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf."
Unter Leitung der CDU-Abgeordneten Hermann Gröhe und Andreas Jung und des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil hat sich gestern Abend der Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss im Streit um die Finanzierung der Betriebskosten geeinigt. Hierzu erklärt die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Bettina M. Wiesmann (CDU), Mitglied im Familienausschuss und der Kinderkommission des Deutschen Bundestages:
"Es ist gut, dass die unionsgeführte Koalition diese Einigung noch rechtzeitig zustande gebracht hat - für eines der wichtigsten familienpolitischen Vorhaben des Koalitionsvertrages.“
Die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder werde viel Geld kosten, so Wiesmann weiter. „Der Bund gibt 3,5 Mrd. EUR für Investitionsmittel und entlastet damit die Länder, die eigentlich für die Finanzierung von Schulen und Jugendhilfe zuständig sind. Die Länder geben mindestens weitere 1,5 Mrd. EUR an die Schulträger. Damit können Betreuungsräumlichkeiten neu gebaut oder erweitert und in ihrer Ausstattung verbessert werden.“ Darüber hinaus sehe der Kompromiss vor, dass der Bund den Ländern ab 2026 zusätzlich Mittel für die Betriebskosten zur Verfügung stellt: 2026 für die ersten Erstklässler 135 Mio. EUR, im folgenden Jahr 460 Mio. EUR und so weiter. „Ab 2030 erhalten die Länder jedes Jahr 1,3 Mrd. EUR für die Betriebskosten, die sie eigentlich selbst übernehmen müssten“, unterstreicht die Familienpolitikerin. „Der Bund ist damit den Ländern sehr weit entgegengekommen.“
Zur Wirkung des Kompromisses erklärt die Abgeordnete: "Eltern wollen Klarheit, ab wann sie ihre Kinder gut betreut in Schule und Hort wissen können. Diese Klarheit gibt es jetzt. Zunächst werden die Betreuungseinrichtungen erweitert und verbessert, dann - aufwachsend ab 2026/27 - können alle Kinder, die es wollen, an der Betreuung teilnehmen. Eltern haben dann die Wahl, ob ihre Kinder den Nachmittag zuhause, in der Schule, im Hort oder einer anderen Einrichtung verbringen. Das gilt bundesweit einheitlich; die Länder müssen diese Angebote fördern. Das wird mit dem heute beschlossenen Kompromiss nun für alle möglich sein. Ich freue mich für alle Eltern von kleinen Kindern genauso wie für Arbeitgeber und Berufstätige, dass dieser Kompromiss noch gelungen ist!"