Berlin/Frankfurt, 7.1.2019

Bettina M. Wiesmann MdB: „Für das neue Jahrzehnt braucht Frankfurt eine Zukunftsvision: als führende Europäische Bürgerstadt im Verbund mit der Region - weltoffen und selbstbewusst, leistungsfreudig, erfinderisch und engagiert.“

Die politischen Extreme in Deutschland, Europa und bei seinen unmittelbaren Verbündeten rücken mehr und mehr in die Öffentlichkeit. Sie gewinnen an Popularität. Diese Entwicklung kann nachhaltig die freiheitliche Grundordnung und die Art unseres Zusammenlebens verändern - in ganz Deutschland und auch in Frankfurt.
Hierzu Bettina M. Wiesmann MdB, Frankfurter Abgeordnete und Vorsitzende des Bundesfachausschusses Gesellschaftlicher Zusammenhalt der CDU Deutschlands:
„2019 hat eine Verrohung der politischen Auseinandersetzung auf den realen wie den virtuellen Marktplätzen der Republik gezeigt. Die Achtung vor den Mitmenschen und die für die Demokratie unverzichtbare Bereitschaft zum Kompromiss sinken in bedrohlicher Weise. Zugleich unterminieren Vorfälle wie die um AWO und SPD in Frankfurt das Vertrauen in die elementare Rechtschaffenheit der Politik und ihrer führenden Vertreter. Was allenthalben zu fehlen scheint, ist Verantwortungsbewusstsein - für sich selbst und für andere.“

Die im Frankfurter Norden, Osten und Süden direkte gewählte Abgeordnete folgert für Frankfurt:

„Frankfurt braucht einen neuen Aufbruch. Die 2020er Jahre müssen Jahre der kraftvollen Ausgestaltung unserer Europäischen Bürgerstadt im Verbund mit der Rhein/Main-Region werden. Frankfurt hat dafür beste Voraussetzungen; die Chancen des Wachstums und seiner großen Attraktivität müssen beherzt ergriffen und zugleich die demokratischen Fundamente unserer Gesellschaft entschlossen befestigt werden.
Die breite bürgerliche Mitte unserer Gesellschaft ist heute an weit mehr als dem eigenen materiellen Wohlstand interessiert. Sie erwartet eine überzeugende Zukunftsvorstellung, eine plausible Strategie und greifbare Ergebnisse von der Politik. In einer Stadt wie Frankfurt mit überdurchschnittlich vielen Akademikern, Bildungsbürgern, Fachkräften und Experten jedweder Couleur und Nationalität sind Sicherheit und solides Wirtschaften Pflichtprogramm; hinzutreten müssen vorausschauende Planung, gute und breit gefächerte Bildung, reichhaltige und experimentierfreudige Kultur, ein pfiffiges Verkehrskonzept, konsequente Politik für Integration. Dazu Nachhaltigkeit, ein bewusster Umgang mit den Ressourcen dieser Welt.
Bürger des 21. Jahrhunderts wollen sich und ihre Kinder unbevormundet entfalten, selbst flexibel und mobil sein und ihr Leben verantwortungsvoll gestalten. Sie erwarten Möglichkeiten, sich aktiv einzubringen und Entscheidungen zur Lebensführung nach ihren Maßstäben verantwortlich zu treffen, was Orientierung und Bereitschaft zum Argument und zur Auseinandersetzung ebenso wie Gemeinsinn und bürgerschaftliches Engagement voraussetzt.

Frankfurt - die Stadt Goethes, der Paulskirche und der Neuen Frankfurter Schule sowie Deutschlands Finanzplatz und Europastadt - ist in diesem Sinne zutiefst bürgerlich und bereit für eine Zukunft als führende Europäische Bürgerstadt, die die Menschen in ihrer Vielfalt vereint und als Vorbild für Metropolen und urbane Zentren in Deutschland und Europa dienen kann. Die CDU als bürgerliche Volkspartei hat alles Zeug, diese Zukunft an führender Stelle mitzugestalten. Eine Aufgabe, die Mut verlangt und an der sie nach einigen Rückschlägen in Frankfurt und Hessen wachsen wird.“
Wiesmann, die nach neun Jahren im Hessischen Landtag 2017 von den Frankfurtern im Norden, Osten und Süden der Stadt direkt in den Bundestag gewählt wurde, sieht folgende Eckpunkte für die Ausgestaltung der Europäischen Bürgerstadt Frankfurt:
1. Bildungsvielfalt in der Europastadt. Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sollen auf durchgängig hohem Ausstattungsniveau ein breites Spektrum an Profilen und Angeboten zur Wahl stellen und als besonderen Schwerpunkt europäische Mehrsprachigkeit und europäische Abschlüsse allen Frankfurter Kindern eröffnen.

  1. Wohnen in der Stadt der Eigentümer. Mittelfristig soll jeder zweite Frankfurter in den eigenen vier Wänden wohnen. Denn Eigentum ist der beste Schutz vor Mieterhöhungen, Verdrängung und Altersarmut. Viele Formen zur Eigentumsbildung sind für uns denkbar - von vergünstigten Erbpachtzinsen über Eigentumsförderprogramme in Neubauvierteln für Familien bis hin zur Förderung von Genossenschaftseigentum.

  2. Natürlich Frankfurt. Urbanität und Naturnähe gehen in Frankfurt zusammen - durch ein Programm für systematische Stadtbegrünung öffentlicher und privater Flächen mit Bäumen, Grünanlagen, hängenden Gärten etc. Neue Wohngebiete müssen mit Hilfe von Quartiersgaragen, Carsharing und von Anfang an verfügbarer ÖPNV-Anbindung weitgehend autofrei bleiben. Damit können die im wachsenden Frankfurt immer knapper werdenden Verkehrsflächen vorrangig dem Wirtschaftsverkehr vorbehalten bleiben.

  3. Innerstädtische Mobilität auf zwei Ebenen. Das überfällige Gesamtverkehrskonzept soll die knappen oberirdischen städtischen Räume entlasten. Dazu soll die städtische Mobilität im Innenstadtbereich möglichst weitgehend auf zwei Ebenen organisiert werden - der Bahn- und, soweit möglich, der Autoverkehr unterirdisch, Straßenbahn-, Rad- und Fußverkehr zu ebener Erde, flankiert durch ein Netz von möglichst unterirdischen Quartiersgaragen.
  4. Kultur geht alle an. Kultur ist für alle, wenn sie den Bürgern auch gehört. Die städtischen Kultureinrichtungen, insbesondere die Museen, sollen in eine "Stiftung Frankfurter Kulturbesitz" eingebracht und das Engagement der Frankfurter für "ihre" Kultur verstetigt und ausgebaut werden. Ein Neubau der Städtischen Bühnen an anderem Standort ist für uns kein Tabu - aber mit ästhetischem wie technischem Anspruch fürs 21. Jahrhundert.

  5. Campusmeile XXL. Für die Campusmeile zwischen Nibelungenplatz und Kulturcampus braucht Frankfurt einen Masterplan, der die bereits ansässigen Institutionen der Wissenschaft und der Gründerszene wirksam vernetzt und integrierte Ansätze für Mobilität, Shared Services, Wohnen und Arbeiten schafft. Als Teil der Meile soll der Kulturcampus zu einem Zentrum der europäischen Avantgarde werden.

  6. Science Cluster für Klimawandel und Artenschutz. Die Aktivitäten von Senckenberg, Zoologischer Gesellschaft, Goethe-Universität und KfW im Bereich Klimawandel und Artenschutz sollen zu einem Cluster für Forschung und Wissenschaftsvermittlung gebündelt werden, dem das Frankfurt Conservation Center ein räumliches Zuhause gibt und das den Klima- und Artenschutz auch in der Stadt vorantreibt. Ergänzend soll in Zusammenarbeit mit MINT-Profilschulen das Science Center ExperiMINTa weiterentwickelt werden, das Kinder und Jugendliche für Naturwissenschaften, Technik und Umweltfragen begeistert.

  7. Stadt in Bewegung. Sport hält gesund, begeistert und führt zusammen; Sportbegeisterung muss ein Markenzeichen Frankfurts werden. Breitensport braucht Leistungssport - und umgekehrt. Frankfurt sollte als Austragungsort für internationale Sportwettkämpfe jeder Sparte mit entsprechenden Anlagen auch für Leichtathletik- Tennis- und Schwimmwettkämpfe bereitstehen und darüber Vereins- und Alltagssportlern bestmögliche Rahmenbedingungen bieten.

  8. Stadt der jungen Bürger Europas. Frankfurts Jugend soll verbindlich partizipieren - durch die Schaffung eines Jugendparlaments, durch eine europäische Jugendkonferenz, systematischen Austausch mit der Jugend der Partnerstädte und die Ausgestaltung der Paulskirche zu einem breit genutzten Lern- und Partizipationsort der Demokratie.

10. Frankfurt ist größer als sein Stadtgebiet. Die Zukunft der Stadt liegt in der Kooperation mit der Region. Unser Anspruch ist, weiter Strahlkraft in die Region zu entfalten und zugleich die Anliegen der Region in einem gemeinschaftlichen Ansatz zu lösen, z.B. durch eine Stadtentwicklungspartnerschaft mit Offenbach und einen Kulturvertrag mit Land und Bund.

Hintergrund: Am 17. August verabschiedete Bettina M. Wiesmann gemeinsam mit Dr. Thomas Dürbeck, Axel Kaufmann, Andreas Krebs, Frank Nagel, Mark Pawlytta und Christina Ringer das Impulspapier „Anspruch für Frankfurt: Europäische Bürgerstadt“, welches im Herbst 2019 im Frankfurt Magazin der CDU veröffentlicht wurde.

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