Berlin, 17.12.2019: Die drei Bundestagsabgeordneten Heribert Hirte, Christoph Ploß und Bettina Wiesmann (alle CDU) kritisieren den Plan von Finanzminister Olaf Scholz, mit der geplanten Finanztransaktionssteuer Kleinanleger zu belasten und Hedgefonds zu verschonen. Ein solcher Ansatz ist aus Sicht von Hirte, Ploß und Wiesmann sozial ungerecht und schadet so der langsam wachsenden Aktienkultur in Deutschland, die wir mit Blick auf die Altersvorsorge der Deutschen stärken, nicht schwächen sollten.
Die drei Abgeordneten haben daher einen 8-Punkte-Plan entwickelt, der folgende Forderungen beinhaltet:
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Die Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer soll unter Verschonung von Altersvorsorgeprodukten und Kleinanlegern im europäischen Kontext erfolgen.
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Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass Kleinanleger und sämtliche Aktientransaktionen, die zum Zwecke der Altersvorsorge getätigt werden, europaweit von jeglicher Besteuerung verschont werden.
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Für Kleinanleger ist generell ein Freibetrag für den Handel mit Aktien vorzusehen, z.B. pauschaliert durch eine Erhöhung des Sparer-Pauschbetrags für die von der Steuer betroffenen Anlageprodukte.
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Level playing field: Der Handel mit Anleihen, insbesondere auch mit Staatsanleihen, darf bei der Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer nicht steuerlich privilegiert werden, um eine einseitige Belastung von Unternehmen (insbesondere der Eigenkapitalseite) zu verhindern.
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Um die Stabilität der Finanz- und Aktienmärkte zu verbessern, soll geprüft werden, ob der Hochfrequenzhandel durch Einführung von Mindesthaltefristen begrenzt werden kann.
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Eine Doppelbesteuerung beim Handel mit Aktien muss ausgeschlossen werden (z.B. beim Kauf von ETFs durch Kleinanleger).
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Eine Beschränkung der Finanztransaktionssteuer auf Unternehmen, die mehr als eine Milliarde Euro Börsenwert haben, trifft besonders die Kleinanleger. Denn gerade umsatzstarke, große Unternehmen bieten Stabilität am Finanzmarkt.
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Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist vor diesem Hintergrund mit einem Programm zu verknüpfen, das das Aktiensparen für Kleinanleger attraktiv macht, da andere Geldanlage-Produkte gerade in Zeiten niedriger Zinsen zunehmend als private Elemente der Altersvorsorge unattraktiv sind.
Heribert Hirte, Bundestagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen:
„Die Erfassung nur von Aktien bedeutet in doppelter Weise eine Schieflage, weil das heißt, dass Anleihen, insbesondere aber Staatsanleihen, ausgeklammert sind: Damit wird das Schuldenmachen durch Staaten indirekt erleichtert, ein Effekt, bei dem eigentlich alle Alarmglocken schrillen sollten. Und bei den Unternehmen wird die Aufnahme von Fremdkapital im Vergleich zu Eigenkapital erleichtert, was deren Insolvenzrisiko erhöht und damit Arbeitsplätze gefährdet.“
Christoph Ploß, Bundestagsabgeordneter aus Hamburg:
„Das Vorhaben von Finanzminister Olaf Scholz ist sozial ungerecht und setzt viele Fehlanreize. Jetzt ist daher das Parlament gefragt: Wir Bundestagsabgeordnete dürfen nicht zulassen, dass bei der Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer die Hedgefonds geschont und die langfristig ausgerichteten Kleinanleger, die ihren hart erarbeiteten Lohn für ihre Altersvorsorge in Aktien investieren wollen, geschröpft werden.“
Bettina Wiesmann, Bundestagsabgeordnete aus Frankfurt am Main:
„Die vorgeschlagene Form der Finanztransaktionssteuer setzt das falsche Signal. Wir müssen in Deutschland über eine Verbesserung von Anlagebedingungen nachdenken, anstatt ihre Verschlechterung zu betreiben - im Interesse der Anleger wie der Unternehmer. Das gilt generell für den Zugang zu Eigenkapital und besonders für die Aktie. Die Stärkung der Vermögensbildung und der Bereitschaft, in Aktien als langfristige Anlageform zu investieren, sind überfällig.
Es wird Zeit, dass wir auch den Finanzstandort Europa um seiner Bürger willen voranbringen. Zur Stärkung der privaten Altersvorsorge sollten wir Anlageprodukte, die diesem Zweck dienen, für Kleinanleger europaweit von jeglicher Besteuerung verschonen. Damit würden wir auch die Kapitalmarktunion weiter stärken.“