veröffentlicht auf welt.de, 16.07.2020
Von Matthias Zimmer
Frauenquoten beruhen auf der Annahme, alle Menschen in dieser Gesellschaft hätten gleiche Interessenlagen und auch gleiche Möglichkeiten. Entspricht das aber der Wirklichkeit, fragt unser Gastautor:
Um es vorweg zu schicken: Quoten sind nicht des Teufels. Sie können nützlich sein und eingeübte soziale Strukturen aufbrechen, aber sie können auch demokratische Prozesse verzerren. Es kommt sehr darauf an, wie man es macht und welche Gründe man anführt.
Die CDU will eine Quote von 50 Prozent schrittweise einführen für parteiinterne Gremien. Freilich: Auch eine Quote auf Mandate, vor allem für den Deutschen Bundestag, ist in der Debatte. Schauen wir uns einige Argumente an.
Die CDU weist nur etwas mehr als 26 Prozent weibliche Mitglieder auf. Nun kann man argumentieren, dass eine Quote hilft, Frauen zu einer Mitgliedschaft zu bewegen. Die Quote wäre damit ein Instrument der Mitgliederwerbung. Doch sind die diesbezüglichen Erfahrungen bei anderen Parteien, die eine 50-Prozent-Quote sowohl für parteiinterne Positionen als auch Mandate haben, ernüchternd.
Mehr noch: Frauen sind bei den Grünen und Linken sowie bei der SPD (bei einer 40-Prozent-Quote) in den Mandaten im Bundestag im Vergleich zu ihrem Mitgliederbestand deutlich überrepräsentiert. Hier ist die Quote nichts anderes als ein Karriereinstrument für Frauen. Frauenquote führt hier zu Quotenfrauen.
Quoten haben die Eigenschaft, demokratische Prozesse zu suspendieren. Sie stellen Repräsentation über Demokratie. Deswegen ist es klug, Quoten nicht als starre Regeln zu etablieren, sondern als Leitlinien. Aber selbst hier lauert Gefahr. Quoten dienen ja in der Regel dazu, historisch entstandene Benachteiligungen auszugleichen.
Was aber, wenn auch andere benachteiligte Gruppen einen Anspruch auf eine Quote erheben? Gruppen etwa, die durch sexuelle Orientierung definiert sind oder durch körperliche Einschränkungen? Ethnische Minoritäten oder Heimatvertriebene? Das demokratische Prinzip beruht darauf, blind zu sein für all diese Unterschiede – was es mitunter aber nicht ist. Quoten beruhen darauf, diese Unterschiede sichtbar zu machen und damit die Fiktion der Gleichheit aller Gesellschaftsmitglieder im demokratischen Prozess auszuhöhlen.
Frauenquoten beruhen schließlich auf der Annahme, alle Menschen in dieser Gesellschaft hätten gleiche Interessenlagen und auch gleiche Möglichkeiten. Doch sind es häufig die sozialen Bezüge, die uns als Personen definieren und unsere Interessenlage bestimmen wie auch unsere Möglichkeiten. Alleinerziehenden Frauen hilft eine Quote nicht, weil sie häufig keine Infrastruktur haben, um noch ehrenamtlich tätig zu werden.
Andere Frauen haben sich in der Ehe für ein Familienmodell entschieden, das bewusst auf eine berufliche Tätigkeit verzichtet. Hier suggeriert eine Quote für bezahlte politische Ämter oder Mandate durchaus ein Werturteil über diese Entscheidung.
Mit anderen Worten: Scheitert eine Quote schon im ersten Fall an den mangelnden Möglichkeiten, Chancen nutzen zu können, wird im zweiten Fall die Entscheidung, aus der Quote entstehende Chancen nicht nutzen zu wollen, zu einem Werturteil über einen Lebensentwurf selbst.
Die Befürworter der von der Union ins Auge gefassten Quote sollten also drei Fragen beantworten können: Ob eine Quote Auswirkungen auf die Mitgliederrekrutierung hat oder nicht; in welches Verhältnis sie Repräsentation zu demokratischen Prinzipien stellt; und ob die Quote die Lebenswirklichkeit von Frauen im Spannungsbogen von Alleinerziehenden bis zu bewusst gewählten traditionellen Lebensentwürfen spiegelt.
Eine Quote kann durchaus nützlich sein. Falsch angelegt, kann sie aber schnell als bloße Interessenpolitik denunziert werden, die sich als Sorge um das Gemeinwohl tarnt.
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