Der Wetterauer Bundestagsabgeordnete Oswin Veith lehnt Radikalität und Mittel der Initiative "Extinction Rebellion" ab
Die Initiative Extinction Rebellion (deutsch: Aufstand gegen das Aussterben) scheint das Weltuntergangsszenario infolge des Klimawandels bereits vorweg zu nehmen. Entsprechend radikal ist das Auftreten der Initiative in der Öffentlichkeit: Frauen in roten Tüchern gehüllt marschieren durch die Berliner Innenstadt, "Die-In's" in Frankfurt und gezielte Rechtsbrüche. All das wird jedoch politisch keinerlei Effekt haben, ist der Wetterauer Bundestagsabgeordnete Oswin Veith (CDU) überzeugt: "Wer Angst schürt, ist an konstruktiver Politik nicht interessiert. Mehr noch: Das Ziel der Aktionen soll es sein, "die Politik" zu zwingen, die Forderungen von Extinction Rebellion umzusetzen. Der Deutsche Bundestag, die Gewaltenteilung, die Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger, der Föderalismus und weitere Grundfeste unseres freiheitlich-demokratischen politischen Systems sollen weichen, damit das Ziel, den CO2-Austoß im Jahr 2025 auf "Netto Null" zu senken, exekutiert werden kann. Ich weiß nicht, ob allen Akteuren und Sympathisanten wirklich bewusst ist, wie anti-demokratisch diese Bewegung in ihrem Kern tatsächlich ist."
Auch die gewählten Mittel der Initiative hält Oswin Veith für mehr als nur bedenklich. Zwar sollen die Aktionen ausdrücklich gewaltfrei bleiben, allerdings passt die bewusst erzeugte Angst und der damit verbundene absolute Handlungsdruck nicht zum Mittel der Gewaltfreiheit. "Wenn ich tatsächlich davon überzeugt bin, was bei Extinction Rebellion propagiert wird und das politische System und die darauf erfolgte Rechtssetzung als illegitim erachte, dann frage ich mich, was passiert, wenn die Forderungen nicht in die politische Realität überführt werden. Die Organisatoren spielen hier mit dem Feuer. Ich kann nur hoffen, dass die geschürte Angst und das absehbare Scheitern nicht in Gewalt umschlägt."
"Nachdem die friedlichen Fridays for Future-Demonstrationen einen Anteil daran hatten, dass das Thema CO2-Reduktion bundespolitisch nachhaltig angegangen wird, stellt das Vorgehen der Extinction Rebellion die Akzeptanz des Ganzen wieder in Frage und das, ohne gangbare Alternativen aufzuzeigen. Die im Klimakabinett beschlossenen Maßnahmen sind unser Weg, unser Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen. Dabei werden wir uns Jahr für Jahr die Frage gefallen lassen müssen, tun wir auch wirklich genug, um unsere eigenen Reduktionsziele zu erreichen. Am Ende wird es aber keine "Klima-Diktatur" geben, die die Entscheidungen trifft. Vielmehr sind und bleiben es die Wählerinnen und Wähler, die entscheiden. Menschen den Weg zur Arbeit, Handwerkern den Weg zum Kunden etc. zu blockieren hat nichts mit dem Recht auf Demonstration zu tun. Das nicht konsequente Handeln der Rot-rot-grünen Koalition in Berlin zeigt, was uns erwartet, sollte es diese Koalition auf Bundesebene geben", so Veith abschließend.