Zur gestrigen Debatte über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Affäre im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erklärt der Wetterauer Bundestagsabgeordnete Oswin Veith (CDU) als stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss: „Ich hätte keine Angst vor der Einsetzung eines Untersuchungsausschuss gehabt. Er ist aber überflüssig und diente FDP und AfD nur zur politischen Stimmungsmache. Ein Untersuchungsausschuss bedeutet, dass wir erst in Jahren belastbare Ergebnisse erhalten würden. Eine langwierige und rückwärtsgewandte Betrachtung der Dinge ist aus meiner Sicht aber nicht zielführend, um die Fehlentwicklung beim BAMF zu beseitigen. Vielmehr halte ich es für wichtig direkt aufzuklären, wer zu welchem Zeitpunkt was gewusst und wer mit welchen Anforderungen im BAMF beschäftigt war, um verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen und erkannte Mängel abzustellen. Zeitnah kann dies nur im Innenausschuss geschehen. Wer also echte Aufklärung will, ist bei uns im Innenausschuss in guten Händen, so Veith."
Der Innenausschuss im Deutschen Bundestag hat bereits zwei Sondersitzungen anberaumt, um sich mit der BAMF-Affäre auseinanderzusetzen. Am heutigen Freitag werden die BAMF-Chefin Jutta Cordt und ihre Vorgänger Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt in der ersten Sondersitzung den Mitgliedern des Innenausschuss Rede und Antwort stehen. In einer weiteren Sondersitzung in der kommenden Woche werden sich der frühere Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier und Ex-Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière den Fragen stellen.
Der Grund für die Untersuchungen sind eine Reihe manipulierter Asylbescheide in der Bremer Außenstelle des BAMF. Eine frühere Leiterin soll dort zwischen 2013 und 2016 unrechtmäßig mindestens 1.200 Anträge durchgewinkt haben. Gegen die Frau wird wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung ermittelt.
Veith: „Derzeit läuft zu den Vorfällen in Bremen noch ein umfangreiches Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft. Das bedeutet, dass ein Untersuchungsausschuss vieles erstmal nicht prüfen dürfte. Um eine schnelle und effektive Aufklärung zu gewähren, begrüße ich daher die Untersuchung im Innenausschuss."