Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit
Unionsfraktion gedenkt der Opfer des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953
Am 17. Juni vor 66 Jahren wurde der Volksaufstand in der DDR blutig niedergeschlagen. Gleichzeitig feiern wir in diesem Jahr 30 Jahre Mauerfall. Während die Menschen 1989 ihren Freiheitsdrang friedlich durchsetzen konnten, bezahlten viele ihre Teilnahme an den Demonstrationen 1953 mit ihrem Leben.
Am 17. Juni 1953 streikten und demonstrierten in der DDR zwischen 400.000 und 1,5 Millionen Menschen. Der Aufstand war die Antwort auf Normerhöhungen und Unfreiheit. Die Sehnsucht nach freien Wahlen, der Wunsch nach Meinungs- und Versammlungsfreiheit brachte 1953 die Menschen auf die Straße.
Das SED-Regime reagierte mit brutaler Gewalt. In 167 von 217 Stadt- und Landkreisen wurde der Ausnahmezustand ausgerufen. Sowjetische Panzer schlugen den Aufstand brutal nieder. Mehr als 13.000 Menschen wurden festgenommen. Die genaue Zahl der Todesopfer ist bis heute unbekannt, Schätzungen gehen von bis zu 125 Toten aus.
SED lenkte Unrechtsregime
Die Ereignisse des 17. Juni 1953 prägten die Deutschen auf beiden Seiten der Mauer – bis heute. „Die DDR war ein Unrechtsstaat“, kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Gitta Connemann. „Regimekritiker spüren das bis heute: Ihre Kinder wurden ihnen weggenommen, zur Adoption freigegeben. Die Lebensentwürfe von politisch Verfolgten wurden zerschlagen, ihre Familien in Sippenhaft genommen. Oppositionelle wie unser Kollege Arnold Vaatz wurden ins Gefängnis geworfen –weil er anderer Meinung war. Manche bezahlten mit ihrem Leben. Nur 200 Meter von hier erinnern uns jeden Tag die Holzkreuze daran.“
Erinnerung wachhalten
Auch Elisabeth Motschmann, Sprecherin für Kultur und Medien möchte den 17. Juni wieder stärker in den Fokus der Erinnerung rücken. „Der Volksaufstand am 17. Juni 1953 in der DDR darf keine Erinnerungslücke hinterlassen... Wir brauchen ein gesamtdeutsches und europäisches Geschichtsbild, in dem der 17. Juni 1953 einen würdigen Platz hat“, so Motschmann. Sie führt als negatives Beispiel die ‚Straße des 17. Juni‘ in Berlin an, den meisten als Fanmeile, Marathonstrecke oder von der Silvesterparty bekannt. „Viele Menschen, darunter viele Touristen, wissen nicht, dass diese Straße dem gescheiterten Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 gewidmet ist“, bedauert Motschmann. Fast monatlich werde diese Straße abgesperrt, am 17. Juni selbst aber nicht.
Geschichte nicht beschönigen
„In der DDR gab es weder Freiheit noch Rechtsstaatlichkeit. Es war ein Staat der Unterdrückung, der Willkür und des Unrechts. Das dürfen wir niemals vergessen, und das sollte uns daran erinnern, Geschichte nicht zu beschönigen“, mahnt Volker Ullrich von der CSU. „Es beginnt am 17. Juni 1953, setzt sich fort mit dem ungarischen Volksaufstand von 1956, mit dem Prager Frühling, mit der Solidarnosc-Bewegung, mit der Charta 77 und endet in einem gemeinsamen Aufstand von Bürgerechtlern und Kirchen gegen Unterdrückung im gesamten mittel- und osteuropäischen Bereich. Ohne diese europäische Dimension wäre es 1989 vielleicht auch bei uns anders gekommen.“