Bürgermeister Richter wendet sich an Dr. Meister

Berlin/Bensheim, 20.08.20 – Die Handlungsspielräume der Kommunen bei verkehrsrechtlichen Anordnungen sollten ausgeweitet werden – etwa bei Anordnungen von Zebrastreifen, Geschwindigkeits- und Zufahrtsbeschränkungen. Dies regt Bensheims Bürgermeister Rolf Richter in einem Schreiben an den Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister (CDU) an.
Laut Richter werde im Zusammenhang mit den Themen Verkehrssicherheit, Luft und Lärm deutlich, dass die Städte vor allem bei der Entscheidung über innerörtliche Geschwindigkeitsreduzierungen mehr Handlungsspielraum brauchten. Entsprechende Hindernisse im Straßenverkehrsrecht seien daher zu beseitigen.
Dr. Meister wird die Anregung der Stadt Bensheim aufgreifen und sich mit einem Schreiben an das Bundesverkehrsministerium wenden.

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Dr. Michael Meister MdB

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