Wetterauer Bundestagsabgeordneter stimmt gegen den Antrag der Grünen, eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h auf Bundesautobahnen einzuführen.

Mit Nein hat der Wetterauer Bundestagsabgeordnete Oswin Veith votiert, als am Donnerstag im Deutschen Bundestag der Antrag der Grünen zur Abstimmung stand, auf deutschen Autobahnen zum 1. Januar 2020 ein generelles Tempolimit von 130 km/h einzuführen. Der Antrag wurde vom Bundestag in namentlicher Abstimmung mehrheitlich abgelehnt.

Die Grünen hatten ihren Antrag damit begründet, dass ein Tempolimit mehr Klimaschutz bringe, also die CO²-Emissionen verringere, sowie die Zahl der schweren Unfälle und Unfalltoten reduziere. Dem hält Oswin Veith entgegen:

„Erstens: Ich halte ein generelles Tempolimit auf Autobahnen zur Erreichung der Klimaziele für nicht zielführend, auch wenn das auf den ersten Blick einfach und plakativ klingt. Statt auf Verbote setzt die CDU/CSU-Fraktion auf Anreize für ein klimaschonendes Mobilitätsverhalten und die Förderung von innovativen Technologien, wie zum Beispiel das automatisierte und vernetzte Fahren, sowie die Förderung von alternativen Antrieben. Kohlendioxidemissionen lassen sich am effektivsten dort vermeiden, wo sie entstehen, nämlich bei der Verbrennung von fossilen Treibstoffen im Motor. Das Bundesverkehrsministerium fördert zudem Plug-in-Hybride, Batterieantriebe und Brennstoffzellen. Nach meiner Überzeugung können wir durch diese Maßnahmen den Schadstoffausstoß im Verkehrsbereich effektiver senken als durch ein Tempolimit.

Zweitens: Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt. Grundsätzlich schreiben unsere straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften vor, die Fahrzeuggeschwindigkeit den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen ist. Es darf generell nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke angehalten werden kann. Insofern kann die situationsangepasste Geschwindigkeit unterhalb eines Tempolimits von 130 km/h liegen. Bereits heute gilt auf rund 30 Prozent der Autobahnen ständig oder zeitweise ein Tempolimit. Rechnet man die Geschwindigkeitsbeschränkungen im Bereich von längerfristigen Baustellen hinzu, erhöht sich der Anteil auf insgesamt rund 40 Prozent. Hinzu kommt, dass der Verkehr auf vielen unseren Autobahnen oft so dicht ist, dass auch bei fehlendem Tempolimit nicht schneller als 130 km/h gefahren werden kann. Auch bin ich der Ansicht, dass die meisten Autofahrer auf ihre Sicherheit und damit auch die der anderen Verkehrsteilnehmer bedacht sind und nicht schneller fahren als es die Verkehrsverhältnisse zulassen. Wir setzen daher als CDU/CSU-Fraktion auf technische Lösungen wie Warnsysteme, die rechtzeitig auf Staus, Baustellen oder Unfälle hinweisen, um das Sicherheitsniveau auf deutschen Autobahnen weiter zu erhöhen.“

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