CDU-Bundestagsabgeordnete lud zu erstem „Berlin Direkt“-Abend nach Steinheim ein

Von Brexit bis Fridays for Future, vom Zustand der Groko über die Nordmainische S-Bahn bis hin zur Bankenunion in Europa – die Themenplatte beim ersten „Berlin Direkt“-Abend der CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Katja Leikert war breit gefächert. Rund 40 Zuhörer waren in das Familien- und Generationenzentrum der evangelischen Kirchengemeinde in Steinheim gekommen, um mit Leikert, die auch stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, zu diskutieren.
Mit den Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch bleiben, auch außerhalb von Wahlkampfzeiten: Das hat sich Katja Leikert zum Ziel gesetzt. Zum Auftakt ihres neuen Veranstaltungsformats „Berlin Direkt“ war die direkt gewählte Abgeordnete daher vor einigen Wochen bereits mit ihrem Team mit einem Infostand auf dem Hanauer Wochenmarkt vertreten. Für Dienstag, 17. September, ist eine Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro terminiert. Der Infoabend in Steinheim, der künftig in regelmäßigen Abständen an unterschiedlichen Orten im Wahlkreis wiederholt werden soll, komplettierte nun das Konzept.
Leikert, die direkt aus der Vorstandsklausurtagung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus Potsdam angereist war, berichtete den Zuhörerinnen und Zuhörern aus erster Hand, was aktuell in Berlin auf der politischen Agenda steht. Ein Schwerpunkt war dabei die Arbeit der Groko, die im Herbst einer kritischen Leistungsbilanz unterzogen werden soll. 61 Prozent aller echten Versprechen aus dem Koalitionsvertrag seien bereits umgesetzt worden – ein neuer Rekordwert, zitierte die CDU-Politikerin aus einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung.
Baukindergeld, Fachkräftezuwanderungsgesetz, Kindergelderhöhung, Nachbesserungen bei der Mütterrente, Erhöhung des Wehretats, Abschaffung des Soli für 90 Prozent aller Steuerzahler, gestiegene Renten – die Liste der gemeinsamen Projekte könne sich durchaus sehen lassen, so Leikert, merkte jedoch auch selbstkritisch an, dass es in einigen Bereichen noch Steigerungspotenzial gebe. So seien 13.000 zusätzliche Pflegekräfte zwar ein erster wichtiger Schritt. Das ändere jedoch nichts daran, dass es gerade in diesem Bereich an Fachkräften fehle und der tatsächliche Bedarf deutlich höher sei.
Festhalten will Leikert an der Politik der „Schwarzen Null“, vor allen Dingen mit Blick auf kommende Generationen. Dass auch ihre Partei noch Aufholbedarf habe, wenn es um die richtige Art der Kommunikation mit jungen Menschen und dem Umgang mit Protestgruppen wie „Fridays for Future“ angehe, räumte die zweifache Mutter ebenfalls ein. „Auf das Rezo-Video haben wir mit einem Pdf-Dokument geantwortet. Das geht gar nicht.“ Und auch ein junger Zuhörer aus dem Publikum wünschte sich, von der Politik künftig ernster genommen zu werden – allen Diskussionen um Schulstreik und verpasste Unterrichtsstunden zum Trotz.
Einig waren sich alle Teilnehmer, dass die Politik wieder verstärkt den Kontakt zu den Menschen vor Ort suchen muss, wenn sie verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen will. Dabei dürfe es allerdings nicht darum gehen, allen nach den Mund zu reden, wie es gerade die Populisten vom rechten Rand gerne tun. „Was den Umgang mit der AfD angeht, ist der Kurs der CDU sehr klar: Wir setzen auf Abgrenzung gegen jede Form von rechtem Radikalismus. Hier muss die Führung der AfD in die Pflicht genommen werden“, betonte Leikert.

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