Berlin, 23. November 2018: Am heutigen Freitag hat der Bundestag den Haushalt für das Jahr 2019 beschlossen. Auch dieser Haushalt komme ohne neue Schulden aus und erstmals seit 2002 werde wieder das Maastricht-Kriterium von maximal 60 Prozent Gesamtverschuldung eingehalten. Der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer erklärte, dass die Union auch weiterhin darauf achten werde, in Zukunft finanzielle Solidität und Berechenbarkeit sicherzustellen. Hilfreich sei, dass sich die wirtschaftlichen Rahmendaten Deutschlands seit Jahren äußerst positiv entwickelten. An dieser Entwicklung nehmen immer mehr Menschen teil: „Die Arbeitslosenquote ist mit fünf Prozent auf einem Rekordtief und die Erwerbstätigkeit steigt seit Jahren stark an. Entscheidend hierbei ist: Diese positive Entwicklung ist hauptsächlich auf den Zuwachs bei sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zurückzuführen. Und auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist seit Jahren rückläufig. Sie ist von knapp 2 Millionen auf rund 800.000 Menschen gesunken. Aufgrund dieser positiven Entwicklungen nehmen immer mehr Menschen in unserem Land am steigenden Wohlstand teil“, bekräftigt Zimmer.
Mit dem beschlossenen Haushalt werden auch die Mittel zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit weiter aufgestockt – in dieser Wahlperiode insgesamt um weitere vier Milliarden Euro. „Ab dem Haushaltsjahr 2019 wird überdies die Möglichkeit eines Passiv-Aktiv-Transfers geschaffen. Dieser Passiv-Aktiv-Transfer bietet sich ebenso zur Finanzierung von an Bedürfnissen und Fähigkeiten orientierten Arbeitsmarktinstrumenten an. Dadurch bekommen noch mehr Langzeitarbeitslose eine Chance, in den Arbeitsmarkt zurück zu kehren und zu einer besseren gesellschaftlichen Teilhabe. Wir senden mit dem Bundeshaushalt ein wichtiges Signal gegen ein Auseinanderdriften und für die Stärkung des Zusammenhalts in der Gesellschaft“, betonte Zimmer abschließend.