Berlin, 29.01.20 – In dieser Wahlperiode stellt der Bund Rekordmittel für Investitionen in unsere Infrastruktur bereit, auch wenn dafür in einigen Bereichen die Bundesländer und Kommunen zuständig sind: für Schienen, Straßen und Wasserstraßen, für die Digitalisierung der Schulen und für schnelles Internet, für Kitas, für den sozialen Wohnungsbau, für den öffentlichen Nahverkehr in Kommunen, für kommunale Einrichtungen wie Schwimmbäder und Sporthallen.
„An vielen Baustellen im Land merken die Bürger, dass investiert wird, aber manches kommt nur langsam in Gang. Daher beschließen wir in dieser Woche im Bundestag ein weiteres Gesetz zur Planungsbeschleunigung, damit Ersatzneubauten und zwölf große Schienen- und Wasserstraßenprojekte schneller realisiert werden können“, so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Bereits Ende 2018 hatte der Deutsche Bundestag ein Planungsbeschleunigungsgesetz beschlossen, wodurch Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Aus- und Neubau von Verkehrsinfrastruktur gestrafft wurden.
„Zudem beschließen wir in dieser Woche im Parlament, die Bundesmittel für den schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr zu erhöhen: ab 2021 auf eine Milliarde Euro, ab 2025 auf zwei Milliarden Euro pro Jahr mit anschließender Dynamisierung um jährlich 1,8 Prozent. Das ist ein konkreter Beitrag zum Klimaschutz“, so Dr. Meister.
Zusätzlich wird in dieser Woche eine Reform des Regionalisierungsgesetzes beschlossen. Durch dieses Gesetz erhalten die Bundesländer zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs, insbesondere des Schienenpersonennahverkehrs, Geld vom Bund. In 2019 waren dies rund 8,6 Milliarden Euro. Mit der Reform werden diese finanziellen Mittel in den Jahren 2020 bis 2023 erhöht und anschließend dynamisiert. Insgesamt erhöhen sich die Regionalisierungsmittel über die Jahre 2020 bis 2031 addiert um etwa 5,2 Milliarden Euro.
„Durch diese zusätzlich vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel haben die Bundesländer die Möglichkeit, mehr öffentlichen Personennahverkehr zu bestellen, ihn attraktiver zu gestalten und dadurch die Fahrgastzahlen zu erhöhen. Die regionalen Akteure sollten diese Möglichkeit beherzt ergreifen“, so Dr. Meister.