Die Grundrente kommt – darauf haben sich die Spitzen von CDU/CSU und SPD geeinigt. Die heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Katja Leikert und Dr. Peter Tauber zeigen sich zufrieden mit dem nun gefundenen Kompromiss. „Bereits im Koalitionsvertrag hat sich die Groko auf die grundsätzliche Notwendigkeit einer Grundrente verständigt. Das Prinzip dahinter ist so simpel wie einleuchtend: Wer 35 Jahre lang gearbeitet, Kinder großgezogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben, als jemand, für den das nicht gilt“, schreiben Leikert und Tauber in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Während die SPD die Grundrente – anders als im Koalitionsvertrag festgelegt – aus parteitaktischen Gründen mit dem Gießkannenprinzip verteilen wollte, habe die Union in zähen Verhandlungen die Einführung einer Einkommensprüfung durchgesetzt. Eingeschlossen seien darin auch Kapitalerträge. „Damit wird sichergestellt, dass auch nur diejenigen profitieren, die wirklich Bedarf haben.“
Der bürokratische Aufwand sei überschaubar. So soll der Einkommensabgleich automatisiert durch einen elektronischen Datenaustausch zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden ermöglicht werden. Den Geringverdienern bleibe der unangenehme Weg zum Sozialamt erspart.

„Wenn medial immer nur die wenigen in den Fokus gerückt werden, die unser System ausnutzen, tun wir all denjenigen unrecht, die im Alter wirklich auf die Unterstützung des Staates angewiesen sind – und das, obwohl sie über Jahrzehnte hinweg für einen geringen Lohn jeden Morgen aufgestanden und zur Arbeit gegangen sind. Das ist nicht fair“, betonten Leikert und Tauber.

Von der Grundrente profitieren zwischen 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen in Deutschland. In Kraft treten soll das Gesetz im Jahr 2021.
Neben der Grundrente hat sich die Groko auf eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung, eine Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge sowie einen Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien – insbesondere für die Bereiche Digitalisierung und Klimatechnologie - in Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro geeinigt. „Der auf dem Tisch liegende Entwurf zeigt, dass die Groko handlungsfähig ist und Probleme löst, die die Menschen im Land bewegen. Die CDU steht dabei für pragmatische Lösungen und bleibt ein verlässlicher Partner“, so Leikert und Tauber.

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Ansprechpartnerin

Dr. Katja Leikert MdB

Seit 2013 bin ich Mitglied des Deutschen Bundestages. In meiner ersten Legislaturperiode war ich Mitglied des Gesundheitsausschusses und Berichterstatterin für die Themen Organspende und Telematik. Nach dem erneuten Einzug in den Deutschen Bundestag als direkt gewählte Abgeordnete im Wahlkreis 180 (Hanau) im Jahr 2017 wurde ich zur stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. In dieser Funktion bin ich federführend für die Themen Europa und Menschenrechte zuständig. Ich bin stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe sowie im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union.

1975 wurde ich in der Pfalz, in Neustadt an der Weinstraße geboren. Nach Stationen im Taunus und in Rheinhessen zog meine Familie 1988 nach Hanau-Großauheim. 1994 habe ich am katholischen Franziskaner Gymnasium in Großkrotzenburg mein Abitur gemacht. Nach dem Abitur habe ich ein Jahr lang als Assistenzlehrerin an der Duke of Yorks Royal Military School in Dover, Großbritannien gearbeitet. Anschließend nahm ich in Frankfurt am Main mein Studium des Diplom-Studiengangs Politikwissenschaft mit Volkswirtschaftslehre, Statistik und Anglistik auf. Während des Studiums habe ich ein Auslandssemester in Oslo, Norwegen absolviert.

Anschließend habe ich an der Technischen Universität als Dozentin im Bereich Internationale Politik gelehrt und hauptsächlich über US-Außen- und Sicherheitspolitik geforscht. 2006 habe ich promoviert. Mit der Geburt meiner ersten Tochter, Hanna, 2007 bin ich mit meinem Mann nach Bruchköbel gezogen. Mir ist es wichtig, meine Eltern und die ganze Familie in der Nähe zu haben. In Hanau kam 2010 unsere zweite Tochter, Luise, auf die Welt.


Mitgliedschaften und Ämter im Bundestag:

Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Zuständigkeitsbereich Europapolitik, Europa-Koordination, Parlamentarische Zusammenarbeit in Europa und Menschenrechte

Stellvertretendes Mitglied:

Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Weitere Funktionen und Ämter:

Stellv. Mitglied in der Interparlamentarischen Union

katja.leikert@bundestag.de