Von Bauern-Protesten bis Clan-Kriminalität: Politikerinnen stellen sich Bürgerfragen
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion groß geschrieben – und zwar im Großen, wie im Kleinen. Bereits zum vierten Mal luden die Hanauer CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leikert und ihre bayerische CSU-Kollegin Andrea Lindholz zu einer gemeinsamen Veranstaltung ein. Dieses Mal war Lindholz der Einladung ihrer hessischen Kollegin nach Nidderau-Eichen gefolgt.
Im Rahmen ihres Veranstaltungsformats „Berlin Direkt“ berichtet Leikert in regelmäßigen Abständen von ihrer Arbeit in Berlin und im Wahlkreis. Mit der Vorsitzenden des Innenausschusses im Deutschen Bundestag hatte sie eine versierte Innenpolitikerin zu Gast, die ebenfalls ausführlich die Fragen der rund 40 interessierten Besucherinnen und Besucher beantwortete. Auch vor Ort war der Nidderauer CDU-Bürgermeisterkandidat Phil Studebaker, der Ende des Jahres das Rathaus für die Christdemokraten erobern will.
In einem kurzen europapolitischen Überblick ging Leikert auf den Green Deal der europäischen Kommission ein. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ehrgeizige Ziele für die EU gesetzt. Bis zum Jahr 2050 will die EU klimaneutral werden. „Damit verbunden sind große Chancen für unsere Unternehmen, die führend in Umwelttechnologien sind", so Leikert. Unrealistische Ziele, wie sie beispielsweise die Grünen mit ständigen Zielverschärfungen propagierten, seien nicht seriös. „Was für mich nicht in Frage kommt, ist eine Gefährdung von Arbeitsplätzen. Green Deal und Wettbewerbsfähigkeit müssen zusammen gedacht werden."
Breiten Raum nahm das Thema Landwirtschaft ein. Beide Politikerinnen äußerten Verständnis für die aktuellen Proteste der Bauern, wiesen aber auch auf die zahlreichen Maßnahmen hin, die Bund und Länder mittlerweile ergriffen haben. Neben finanzieller Unterstützung in Höhe von 1 Milliarde Euro wollen mehrere Bundesländer ihr Nitrat-Messnetz überprüfen bzw. vergrößern. So soll die Nitratbelastung aus der Landwirtschaft flächenrepräsentativ und zutreffend abgebildet werden. Bislang gibt es hier zwischen den Bundesländern große Unterschiede.
Als die CSU vor einigen Jahren ein Heimatministerium geschaffen habe, sei sie von vielen Kritikern ausgelacht worden, erinnerte Andrea Lindholz. Heute sei fast allen politisch Verantwortlichen klar geworden, dass die Frage, wie gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land geschaffen werden können und wie der gesellschaftliche Zusammenhalt insgesamt gestärkt werden kann, hoch relevant sei.
Zudem berichtete die Aschaffenburger Politikerin von ihrer Arbeit im Innenausschuss. Vom Asyl- und Ausländerrecht, über das Thema Integration, den Zivil- und Katastrophenschutz, die Zusammenarbeit von Landes- und Bundespolizei bis hin zum Cyberschutz reicht dort die breitgefächerte Themenpalette. Die Union nehme bei all diesen Diskussionen eine Position der Mitte ein und grenze sich klar zur AfD ab. So es auf der einen Seite gelungen, das Asyl- und Ausländerrecht wo nötig zu verschärfen, gleichzeitig aber ein Fachkräftezuwanderungsgesetz zu beschließen, das klar regele, an welchen Stellen Deutschland qualifizierte Zuwanderung braucht.
Einig waren sich die beiden Politikerinnen, dass beim Thema Außengrenzschutz eine europäische Lösung von Nöten sei. Deutschland sei statistisch gesehen ein sicheres Land, betonte Andrea Lindholz. Dennoch müsse man das subjektive Unsicherheitsgefühlt der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und mit gezielten Maßnahmen, beispielsweise durch mehr Polizeipräsenz auf der Straße, Abhilfe schaffen. Bei der Bekämpfung der Clankriminalität seien einige Länder wie Bayern und Hessen bereits seit Jahren mit großer Konsequenz vorangegangen, andernorts – z.B. in Berlin und Nordrhein-Westfalen – seien die Auswüchse extrem. Hier gelte es eine klare Null-Toleranz-Strategie zu fahren, inklusive neuen Regelungen bei der Vermögensabschöpfung und Ausstiegshilfen z.B. für Frauen. Rechts- und Linksextremismus müssten gleichermaßen bekämpft werden, allerdings müsse man immer wieder deutlich machen, dass die AfD einem zunehmenden Rechtsextremismus im Land Vorschub leiste, wie nicht zuletzt der entsetzliche Mord am ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gezeigt habe.
In der Abschlussrunde beantworten Leikert und Lindholz Fragen u.a. zu den Themen Rente, Mittelstandsförderung, und Unternehmensbesteuerung. Katja Leikert dankte ihrer Kollegin sowie allen Besucherinnen und Besuchern für die engagierte Debatte. Die nächste Auflage von „Berlin Direkt“ ist bereits in Vorbereitung.