Auf WELT.de schreibt Peter Tauber in einem Gastbeitrag über die Ermordung des hessischen CDU-Politikers und Freundes Walter Lübcke und die Rolle von Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft.
Der Verfassungsschutz kennt über 24.000 Rechtsextremisten, von denen er die Hälfte als gewaltbereit einstuft. Sie sind längst nicht mehr nur bereit, sie schreiten zur Tat. Walter Lübckes Ermordung gehen zahlreiche Angriffe auf Menschen, die sich für diese Republik und ihre Werte einsetzen, voraus.
Nicht nur die politische Gewalt und Gewaltbereitschaft von rechts nimmt zu. Auch das politische Klima dieser Republik hat sich verändert. Die AfD im Deutschen Bundestag und in den Länderparlamenten leistet dazu einen Beitrag. Sie hat mit der Entgrenzung der Sprache den Weg bereitet für die Entgrenzung der Gewalt.
In seinem Gastbeitrag forder Tauber, dass neben einer konsequenten Anwendung des Strafrechts auch Artikel 18 unserer Verfassung erstmals Anwendung finden muss. Feinden unserer Verfassung, die ihre Grundrechte zum Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung missbrauchen, müssen diese Grundrechte entzogen werden können.
Als CDU brauchen wir heute wieder die Klarheit eines Joseph Wirth. Die CDU als bürgerliche Kraft darf nicht wanken. Tauber würde sich wünschen, dass die Partei sich an Wirth erinnert und klar mit den Worten Wirths sagt: „Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. – Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts!“
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