Deutschland und EU müssen gegen politisch motivierte Auftragsmorde härter vorgehen
Die Berliner Klinik Charité bestätigt Hinweise auf eine Vergiftung von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:
„Die Diagnose der Vergiftung des russischen Dissidenten Alexej Nawalny durch medizinische Experten der Berliner Charité bestätigt nur den Verdacht, der sich über viele Jahre erhärtet hat: Durch gezielte Giftanschläge mit radioaktivem Plutonium oder Auftragsmorde durch das russische Regime werden politische Gegner gnadenlos ausgeschaltet.

Genügend Beispiele gibt es dafür: die Ermordung von Sergei Magnitsky und dem ehemaligen russischen Vize-Ministerpräsidenten und Putin-Kritiker Boris Nemzow auf offener Straße. Dazu kommen langjährige Inhaftierungen politischer Konkurrenten nach Schauprozessen und viele andere brutale Übergriffe auf Kritiker des Regimes und Repräsentanten der Zivilgesellschaft.

Die laut russischer und internationaler Enthüllungen korrupte Führung, die sich durch systematischen Betrug am eigenen Volk um Dutzende Milliarden bereichert und nun zu den reichsten Eliten der Welt gehört, verfolgt Kreml-Kritiker mit immer skrupelloseren Methoden.

Kreml-Chef Putin zeigt allen Kritikern, dass er vor nichts zurückschreckt und schüchtert sowohl die russische Zivilgesellschaft als auch internationale Kritiker konsequent ein. Offenbar steckt dahinter die Angst, dass Informationen über Korruption und Machtmissbrauch an die Öffentlichkeit kommen. Die Bundesregierung und die Europäische Union können vor dem Hintergrund einer im Inneren immer aggressiver handelnden russischen Führung, die zunehmend auch in militärischen Konflikten eine aktive Rolle spielt, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Europäische Union und Deutschland müssen zu härteren Maßnahmen greifen, um die Zunahme staatlich gelenkter Tötungsdelikte im Auftrag des Kreml im In- und Ausland zu stoppen.“

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Michael Brand MdB

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