EU-Außenminister senden wichtiges Signal für Menschenrechte weltweit

EU-Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverletzungen beschlossen

Die EU-Außenminister haben am heutigen Montag Sanktionen gegen China beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:
„Es ist ein notwendiges Signal der EU-Mitgliedstaaten, dass sie China die systematischen Menschenrechtsverletzungen nicht durchgehen lassen. Denn das Vorgehen Pekings hat eine neue Qualität erreicht und braucht deshalb neue Antworten.

Die Entscheidung der Außenminister der Europäischen Union, Sanktionen gegen vier chinesische Partei- und Regionalvertreter sowie eine Organisation wegen der brutalen Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang zu verhängen, ist ein Hoffnungsschimmer für den Schutz der Menschenrechte weltweit. Menschenrechtsverletzungen sind keine innere Angelegenheit von Staaten, Menschenrechte gelten universell.

China schränkt die Menschenrechte der Uiguren brutal ein. So sind willkürliche Verhaftungen, Internierungen und sogenannte Umerziehungen mittels Gehirnwäsche und Zwangsarbeit an der Tagesordnung. Ebenso gehört die Trennung von Familien und Geburtenkontrolle durch Zwangssterilisation zum menschenverachtenden Repertoire der kommunistischen Führung.

Auch mit der brutalen Unterdrückung der Tibeter und von Millionen Christen darf sich die internationale Staatengemeinschaft nicht abfinden. Die EU wird dem immer aggressiveren und expansiveren Auftreten Chinas nach innen und außen den klaren Kurs von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte entgegensetzen und entgegensetzen müssen.

Die CDU/CSU-Fraktion hat in dieser Wahlperiode die Menschenrechtsverletzungen Chinas, insbesondere das erbarmungslose Vorgehen der chinesischen Kommunistischen Partei gegen religiöse Minderheiten - gegen buddhistischen Tibeter, muslimische Uiguren und Christen – sowie die Missachtung des elementaren Menschenrechts auf Religionsfreiheit zu einem Schwerpunkt des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe gemacht. Seit 2017 verfolgt die Kommunistische Partei Chinas die Strategie der ‚Sinisierung‘ der Religionen. Damit verbindet sie die Absicht, Religionen der kommunistischen Ideologie unterzuordnen. Dies kommt einer sukzessiven Auslöschung von Religionen und der von ihnen getragenen Kulturen gleich.“

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