Die Bundesregierung hat am Mittwoch den zweiten Bericht zur Lage der weltweiten Religionsfreiheit beschlossen. Er wurde erstmals vom Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit, Markus Grübel, vorgestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:
„Religionsfreiheit ist ein elementares Menschenrecht und Kernelement unserer Menschenrechtspolitik. Leider muss man weltweit zunehmende Einschränkungen registrieren. Besonders werden Christen als weltweit größte Glaubensgemeinschaft diskriminiert und verfolgt, aber auch Angehörige anderer Religionen leiden darunter.
Schon seit Jahren ist dieser Trend zu beklagen. Deshalb wurde auf Initiative der Union das Amt eines Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit eingerichtet. Unser ebenso kundiger wie engagierter Kollege Markus Grübel nimmt diese komplexe Aufgabe mit großem Einsatz wahr und stärkt damit die Rolle Deutschlands beim Schutz von Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Für diesen wichtigen Einsatz gebührt Markus Grübel unser großer Dank. Vor allem aber machen die Fakten des Berichts deutlich, wie notwendig eine breite politische Unterstützung für die Stärkung der Religionsfreiheit weltweit ist.
In dem Bericht mit seinem fundierten thematischen Teil und dem detaillierten Länderteil werden insgesamt 30 Staaten – von China und Nordkorea über Iran bis Saudi-Arabien – unter die Lupe genommen. Er liefert das Fundament dafür, um national wie international sehr konkret für die Einhaltung dieses grundlegenden Menschenrechts eintreten zu können.
Drei aktuelle Herausforderungen stellt der Bericht heraus: erstens die Blasphemie- und Antikonversionsgesetze, zweitens die digitale Kommunikation sowie drittens der Bereich staatlicher Bildungsangebote.
Die konkreten Hinweise aus dem Bericht müssen von der Bundesregierung nun in der EU und darüber hinaus – etwa auf Ebene der Vereinten Nationen – eingebracht werden, damit wir gemeinsam mit diesen internationalen Partnern den negativen Trend der Einschränkung von Religionsfreiheit stoppen und umkehren können.
Die CDU/CSU-Fraktion steht dabei an der Seite aller, die wegen ihrer Weltanschauung oder ihrer Religion verfolgt werden. Der Bericht bestärkt uns in unserer Auffassung, dass dies in unserer nationalen und internationalen Arbeit weiter einen wichtigen Raum einnehmen soll.“