Mitte Dezember hat der Deutsche Bundestag mit dem Beschluss über das Haushaltsgesetz 2021 300 Millionen Euro Programmittel für die dritte Staffel der Modernisierungsprojekte Smart Cities zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung fördert die digitale Modernisierung der Kommunen durch Smart-City-Modellprojekte. Das teilt der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Rheingau-Taunus / Limburg, Klaus-Peter Willsch (CDU) mit.
Mit den Modellprojekten Smart Cities fördert das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gemeinsam mit der KfW einen strategischen Umgang mit den Möglichkeiten und Herausforderungen für die Stadtentwicklung durch Digitalisierung. Die Modellprojekte sind vielfältige Lernbeispiele, deren Erkenntnisse in die Breite getragen und allen Kommunen zugänglich gemacht werden sollen. Für die Umsetzung ihrer Projekte können die Kommunen mit bis zu 15 Millionen Euro gefördert werden.
„In den Städten und Gemeinden trifft die Digitalisierung auf den Alltag der Menschen, daher sind sie ein idealer Ort, um den digitalen Wandel aktiv zum Nutzen der Menschen und gemeinsam mit der regionalen Wirtschaft zu gestalten. Dadurch können Teilhabe und Demokratie gestärkt, Freiräume erhalten und die regionale Wirtschaft gefördert sowie hochwertige Arbeitsplätze vor Ort gesichert werden“, so Willsch.
Die Modellprojekte verknüpfen Anforderungen der integrierten Stadtentwicklung mit den drei Dimensionen der Nachhaltigkeit (Ökonomie, Ökologie und Soziales) und den neuen Chancen der Digitalisierung. Dementsprechend sollen die Modellprojekte die Lebensqualität in bestehenden und neuen Stadtstrukturen verbessern und der Aufwertung des öffentlichen Raumes dienen. Dabei kann und soll die Kommunalverwaltung auch mit anderen Akteuren in der Kommune wie den Stadtwerken, den Verkehrsbetrieben, der Wohnungswirtschaft, Technologieunternehmen, lokalem Gewerbe, gemeinnützigen Trägern oder auch der Wissenschaft zusammenarbeiten. Eine Förderung von isolierten, spezifischen Einzelprojekten ist deswegen nicht möglich. Die Modellprojekte bestehen zudem aus zwei Phasen: Zuerst werden kommunale und fachübergreifende Konzepte und Strategien entwickelt, dann werden diese umgesetzt. Dabei können Umsetzungsförderungen auch auf Basis von bereits unabhängig von dieser Förderung entwickelten Strategien bzw. Konzepten erfolgen.
„Ziel ist es, mit den einzelnen Förderprojekten einen Mehrwert für alle Kommunen in Deutschland zu schaffen. Entwickelte Lösungen sollen skalierbar und replizierbar sein und durch einen begleitenden Wissenstransfer zu hoher Verwertbarkeit der Ergebnisse führen“, erklärt Willsch.
Das Leitthema der Förderstaffel des Jahres 2021 lautet „Gemeinsam aus der Krise: Raum für Zukunft“. Mit diesem Leitthema stellt das BMI die anstehende Aufgabe des gemeinsamen Wiederbelebens und der Neugestaltung städtischer und ländlicher Räume ins Zentrum der dritten Staffel der Modellprojekte Smart Cities. Es soll dazu ermutigt werden, Neues zu wagen und Chancen für die Gestaltung der Zukunft zu nutzen. Das Bewerbungs- und Auswahlverfahren wird über die Webseite www.smart-cities-made-in.de durchgeführt. Dort findet sich auch eine Liste häufig gestellter Fragen zu den Modellvorhaben.
