Berlin/Frankfurt, 19.8.2019: Bettina M. Wiesmann MdB und Verkehrsfachmann Frank Nagel (beide CDU): "E-Scooter verbinden Nützlichkeit mit Spaß und Flexibilität. Ihr Potenzial erfüllt sich aber nicht von selbst, sondern braucht Rahmen und Regeln. Trotz Anfangsschwierigkeiten sind Rufe nach einem Verbot voreilig und unangemessen."
Nach der Straßenzulassung der E-Scooter haben Anbieter, die die Fahrzeuge vermieten, in mehreren deutschen Großstädten schnell ein breites Angebot bereitgestellt, so auch in Frankfurt am Main. Einige der positiven Effekte, die von den Rollern erwartet wurden, blieben bislang aus, während Verkehrsbehinderungen, verletzte Nutzer und eine schlechte CO2-Bilanz für negative Schlagzeilen sorgen.
Hierzu Bettina M. Wiesmann, Bundestagsabgeordnete für Frankfurt am Main (CDU): "Ich befürworte die Zulassung der E-Roller durch das Verkehrsministerium trotz aller Anfangsschwierigkeiten weiterhin. In allen großen europäischen Metropolen gehören E-Scooter mittlerweile zum Stadtbild. Bei den Scootern handelt es sich um ein neues Mobilitätsangebot zwischen Nützlichkeit und Vergnügen. Bisher ersetzen sie klassische Verkehrsmittel noch selten, sondern erzeugen ein zusätzliches, teilweise unberechenbares Verkehrsaufkommen im ohnehin umkämpften öffentlichen Raum. Dabei gelten auch für E-Scooter eine Kennzeichnungspflicht und klare Regeln im Straßenverkehr, deren Einhaltung allerdings auch kontrolliert und durchgesetzt werden muss. Angesichts der durchwachsenen Ersterfahrungen sind alle Beteiligten - Kommunen, Anbieter und Nutzer - gefragt, für Anpassungen mit Augenmaß zu sorgen."
Die meisten E-Roller werden gemietet. Über eine App kann man die Fahrzeuge freischalten. Beschränkungen von Anbieterseite gibt es nur wenige. Um die Roller wieder am Ursprungsort aufzustellen, werden sie abends mit Transportern eingesammelt und wieder verteilt. Dies verschlechtert nicht nur ihre CO2-Bilanz, sondern führt auch teilweise zu Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO).
"Bei E-Rollern handelt es sich um Kraftfahrzeuge, die bis zu 20 km/h schnell fahren und über keine Knautschzone verfügen. Eine Helmpflicht besteht ebenfalls nicht. Die Verletzungsgefahr ist entsprechend hoch. Die meisten Nutzer unterschätzen die Gefahren und fahren leichtsinnig; die Zahl der Verletzten unter E-Scooterfahrern ist erschreckend hoch. Das gegenwärtige Prozedere zum Einsammeln und Verteilen ist lediglich improvisiert, mit haarsträubenden Folgen. Der Bereich muss insgesamt nachjustiert werden: Mehr Aufklärung zur korrekten Nutzung und den Risiken, Regulierung der Anbieter hinsichtlich des Einsammelns und Aufstellens, Einrichten von Park- und Fahrverbotszonen, deren Beachtung durch die Anbieter unter Anwendung von Geofencing und Fahrzeug-Stopp gewährleistet werden muss, sowie für eine gewisse Zeit erhöhte Kontrollen durch die Ordnungsbehörden, um das Einhalten der Verkehrsregeln zu kontrollieren", ergänzt Frank Nagel, Vorsitzender des Fachausschuss Verkehr der CDU Frankfurt.
Wiesmann weiter: "Elektromobilität in Großstädten ist wichtig, um die Luftqualität zu verbessern. Das gilt auch für die ,letzte Meile', die nicht immer durch Busse und Bahnen abgedeckt ist. Dass das Angebot derzeit über Mietfahrzeuge kommt, ist dabei eine Einschränkung: Die Lebensdauer der E-Scooter ist kurz, der Umgang mit ihnen wie mit vielem, das einem nicht selbst gehört, zu unachtsam. Zudem machen die neuen Roller den öffentlichen Verkehrsraum zunächst noch knapper, den Aufenthalt auf Straße und Gehweg gefährlicher. Daher halte ich eine verpflichtende übergreifende Verkehrsschulung sowie eine Helmpflicht für Kinder und Jugendliche, egal wie sie unterwegs sind, für erwägenswert. Denn gerade die Schwächsten im Verkehr sollten möglichst gut auf die Anforderungen vorbereitet und geschützt sein. In allen genannten Punkten müssen wir zeitnah nachsteuern, damit die kleinen Flitzer ihren ökologischen und verkehrstechnischen Mehrwehrt überhaupt entfalten können", so Wiesmann abschließend.