Berlin/Frankfurt am Main, 22.3.2019: Gestern hat der Bundestag mit dem Familienstärkungsgesetz eines der bedeutenden familienpolitischen Vorhaben der Union auf Bundesebene verabschiedet. Es bringt einen höheren Kinderzuschlag, ein erweitertes Bildungs- und Teilhabepaket sowie einen deutlichen Bürokratieabbau bei der Beantragung.

Hierzu erklärt Bettina M. Wiesmann (CDU), Mitglied im Familienausschuss: "Das Familienstärkungsgesetz fördert Familien, die zur arbeitenden Bevölkerung gehören, aber bescheidene Einkommen erwirtschaften, die für die Versorgung von Kindern kaum reichen würden. Diese Familien von der Grundsicherung weg und in Arbeit zu bringen, ist das Grundanliegen des Kinderzuschlags. Zusätzlich schafft das Bildungs- und Teilhabepaket mehr Chancengerechtigkeit für die Kinder. Das Instrument ist gut und wird durch das gestern verabschiedete Gesetz noch einmal deutlich verbessert."

„Konkret werden wir den Kinderzuschlag auf 185 Euro erhöhen. Wir schaffen die Höchsteinkommensgrenze ab, so dass die Leistung künftig nicht mehr abrupt endet, sondern mit steigendem Einkommen schleichend ausläuft, und wir erleichtern die Antragstellung des Kinderzuschlages wesentlich. Wer zusätzliches Einkommen verdient, darf künftig mehr davon behalten. Zudem wird beispielsweise für den Sportverein oder den Musikunterricht künftig nicht nur der konkrete Beitrag gezahlt, sondern pauschal 15 Euro im Monat. Mit Ausnahme für eine Lernförderung müssen Familien künftig keine gesonderten Anträge auf die einzelnen Bildungs- und Teilhabeleistungen mehr stellen. Das ist ein Gesamtpaket für Familien und Kinder, das sich sehen lassen kann", so Matthias Zimmer, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales.

"Das nun beschlossene Gesetz entlastet und ermutigt geringverdienende Familien, durch eigene Arbeit ihre Lebensgrundlage selbst zu legen. Dies stärkt das Selbstwertgefühl auch der Kinder, die nun noch besser als bisher am Leben ihrer Umgebung teilnehmen können, ohne dass die Eltern zusätzlich belastet würden. Als Union ist uns wichtig, dass Menschen, die sich anstrengen und Verantwortung übernehmen, unterstützt werden, wenn sie es brauchen. Eine Trennung des Zusammenhangs von Kindern und ihrer Familie, die die Opposition mit der Parole "Kindergrundsicherung" anstrebt, lehnen wir ab", fasst Wiesmann zusammen.

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