Aus der gestern vorab veröffentlichten Kriminalitätsstatistik 2017, die das Bundesinnenministerium Anfang Mai in Berlin vorstellen wird, geht hervor, dass die Zahl der in Deutschland registrierten Straftaten im vergangenen Jahr um fast zehn Prozent zurückgegangen ist.
„Das ist eine erfreuliche Entwicklung. Sie zeigt, dass sich die Mehrinvestitionen des Bundes in die innere Sicherheit auszahlen. Darauf dürfen wir uns jedoch nicht ausruhen“, so der Wetterauer Bundestagsabgeordnete Oswin Veith (CDU), der in der vergangenen Wahlperiode als Mitglied des Innenausschusses an zahlreichen Gesetzen zur Verbesserung der Inneren Sicherheit mitgewirkt hat.
Als größten Fortschritt bezeichnet Veith, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche um 23 Prozent gesunken sei und weit unter den Werten der vergangenen Jahre liege. Dies sei einer entsprechenden Schwerpunktbildung in diesem Bereich und der hervorragenden Fahndungsarbeit der Polizei zu verdanken. Auch habe die Große Koalition in der letzten Wahlperiode ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität beschlossen, das sich positiv auswirke. Dazu gehörten beispielsweise das KfW-Programm zur Einbruchsprävention, eine härtere Bestrafung des Einbruchsdiebstahls und zusätzliche Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden. Ziel der Unionsparteien sei, noch in diesem Jahr weitere Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um der Einbruchskriminalität noch nachhaltiger entgegenzuwirken.
Auch die Zahl der Gewaltdelikte sei um 2,4 Prozent zurückgegangen. Das sei ein gutes Zeichen, so Veith, aber es bereite ihm Sorge, dass in vielen Fällen die Intensität der Gewalt zugenommen habe. Deshalb halte er es für notwendig, mehr für die Gewaltprävention zu tun. Ein anderes Problem sei der Bereich Kinderpornografie. Aufgrund der gerichtlich ausgesetzten Vorratsdatenspeicherung sei es schwierig, die Täter zu fassen. Für eine erfolgreiche Ermittlungsarbeit halte er deshalb praxisgerechte und rechtssichere Speicherfristen für unerlässlich.
Veith: „Die Zahlen der Kriminalitätsstatistik 2017 stimmen zuversichtlich. Jetzt kommt es darauf an, dass wir unsere Sicherheitsbehörden durch eine gute personelle und sachliche Ausstattung weiter stärken und ihnen als Gesetzgeber die notwendigen Instrumente an die Hand geben, die sie brauchen, um die Sicherheit in unserem Land weiter zu gewährleisten und zu verbessern.“