Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu der Debatte drei Anmerkungen machen:
Die erste Anmerkung. Das deutsche Beschäftigungswunder hat auch damit zu tun, dass wir in der globalisierten Welt gut aufgestellt sind. Wir sind gut im Export, nicht nur, weil in Deutschland gute Produkte hergestellt werden, sondern auch, weil wir von einem freien und fairen Handel profitieren, weil wir die Internationalität leben. Daraus folgt für mich zuvörderst das Bekenntnis zu einem freien und fairen Handel. Protektionismus verträgt sich nicht mit Vollbeschäftigung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Meine Damen und Herren, am Freihandel kann man sicherlich das eine oder andere kritisieren oder verbessern, aber er ist allemal und grundsätzlich besser als eine Welt des Protektionismus und der Handelskriege.

(Beifall der Abg. Axel Knoerig (CDU/CSU) und Pascal Kober (FDP))

Deswegen wollen wir weiter eine faire und gerechte Freihandelswelt, sie ist in unserem ureigenen Interesse.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber die muss wirklich fair sein!)

Wir können die Globalisierung, ja wir müssen die Globalisierung mitgestalten, und diese Mitgestaltung ist notwendiger denn je. Wir brauchen robuste internationale Regeln, einen Ordnungsrahmen der globalisierten Wirtschaft, am liebsten in der Form einer internationalen sozialen Marktwirtschaft. Nur so können wir sicherstellen, dass es unter fairen Arbeitsbedingungen gerecht zugeht in der Globalisierung. Deswegen lassen Sie uns darüber reden, wie wir dies erreichen können, etwa durch eine Stärkung der internationalen Organisationen wie der ILO oder durch eine Sensibilisierung der Wirtschaft für Menschenrechte, wie sie in den Leitprinzipien der Vereinten Nationen vorgeschlagen worden ist und im Nationalen Aktionsplan auch umgesetzt wird.

All das, meine Damen und Herren, nützt aber nichts, wenn wir uns geistig abschotten. Wer glaubt, politischer Nationalismus vertrage sich mit Freihandel, der irrt. Wer glaubt, Ausgrenzung, Hass auf Minderheiten und Intoleranz vertrügen sich mit Vollbeschäftigung in einer globalisierten Wirtschaft, der irrt.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweite Anmerkung. Vielleicht ist es ja gerade dies, was einige wollen: den Menschen die Hoffnung nehmen, um das Geschäft des Populismus zu befördern. Ich glaube schon: Extremismus gedeiht auf dem Nährboden der Zukunftsangst. Aber Zukunftsangst hat derjenige nicht, der einen sicheren Arbeitsplatz und berechenbare Perspektiven hat.

(Beifall bei der SPD)

Der gründet auch eine Familie, der beheimatet sich. Deswegen ist unsere Wirtschaftspolitik auch eine Politik gegen jegliche Form des Extremismus.
Es ist im Übrigen kein Zufall, was die Konrad-Adenauer-Stiftung kürzlich herausgefunden hat: Wähler der Union schauen der Zukunft positiv entgegen, Wähler der AfD sind von Zukunftsangst getrieben - und wenn ich mir diese Truppe anschaue, völlig zu Recht.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP - Karsten Hilse (AfD): Vielleicht sind wir Realisten!)

Dritte Anmerkung. Schon in den 50er-Jahren sprach Alfred Müller-Armack von einer zweiten Phase der sozialen Marktwirtschaft. Er sprach unter anderem von der Notwendigkeit, die Expansion harmonisch ergänzender Umweltformen zu betreiben. Gerade in der Vollbeschäftigung - oder auf dem Weg dorthin - dürfen wir nicht den Blick darauf verlieren, wie sehr wir auf die Erde als Wirtschaftsgrundlage angewiesen sind.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, es gibt keine Vollbeschäftigung in der ökologischen Katastrophe, jedenfalls keine sinnvolle. Und Ludwig Erhard hat hinsichtlich der zweiten Phase der sozialen Marktwirtschaft sekundiert: Es bedürfe einer Korrektur der Wirtschaftspolitik dahingehend, dass man nicht in der fortdauernden Expansion des Materiellen länger das Heil erblicken solle. Auch ein solcher Gedanke hat an Aktualität nichts verloren. Vollbeschäftigung ist vielleicht eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für Wohlstand und Lebensqualität. Aber sie lässt uns die Fragen in den Blick nehmen, die das Leben lebenswert macht, und diese Chance sollten wir auf dem Weg in die Vollbeschäftigung nutzen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB

Seit Oktober 2009 vertrete ich unsere Stadt und die Menschen im Deutschen Bundestag. Nicht überraschend lag und liegt ein Schwerpunkt meiner Arbeit im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Durch die Arbeit in der Enquete-Kommission "Wachstum -- Wohlstand -- Lebensqualität" von 2010 bis 2013 ist ein weiteres Themenfeld dazu gekommen: Nachhaltigkeit und internationale Gerechtigkeit. Ich sehe das Thema Nachhaltigkeit als ein Querschnitt-Thema, in dem vieles wie in einem Brennpunkt deutlich wird: Die Verflechtung des Menschen mit der Natur, die Verantwortung über die Grenzen und Generationen hinaus, aber auch die Frage nach dem guten Leben. Es ist ein Thema in der Mitte des christlichen Selbstverständnisses. Ich versuche, dies aus meinen eigenen Erfahrungen heraus zu übersetzen: Was bedeutet dies für Arbeit, für Konsum, für Entlohnung, für die Energieversorgung, die öffentlichen Haushalte und vieles mehr. Dabei kommt mir immer wieder die Vielfältigkeit meines Wahlkreises zugute, der ein Mikrokosmos unserer Gesellschaft zu sein scheint: Durchmischt mit unterschiedlichsten Kulturen und sozialen Schichten, aber doch irgendwie eins. In einer Stadt, die wie Frankfurt von den Hinzukommenden (und dann Bleibenden) profitiert, fühle ich mich besonders wohl, weil auch ich kein gebürtiger Frankfurter bin, diese Stadt nun aber als meine Heimat sehe. Für diese Stadt und ihre Menschen in Berlin als Abgeordneter des Deutschen Bundestages tätig zu sein, erfüllt mich mit Stolz!


Mitgliedschaften und Ämter im Bundestag:

Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ordentliches Mitglied:

Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Stellvertretendes Mitglied:

Ausschuss für Gesundheit