Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass man zu dieser späten Stunde über einen solchen Antrag redet und dass man sich genötigt sieht, zunächst mit drei Vorbemerkungen anzufangen, passiert mir auch nicht jeden Tag.
(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Mein Kompliment!)
Frau Nastic, Sie haben erstens behauptet, die Bundesregierung tue, als ob die Menschenrechte eine Selbstverständlichkeit seien. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Die Menschenrechte sind seit 1949 in unserem Land eine Selbstverständlichkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf von der LINKEN: Wenig überzeugend!)
Frau Nastic, Sie haben zweitens darüber hinaus behauptet, die Menschenrechte seien käuflich. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Die Menschenrechte sind in der Bundesrepublik Deutschland nicht käuflich.
(Zaklin Nastic [DIE LINKE]: Sagen Sie das den armen Rentnern, die bei der Tafel anstehen!)
Der dritte Punkt: Sie haben sich selbst als deutsche Revolutionärin bezeichnet.
(Zaklin Nastic [DIE LINKE]: Demokratische!)
– Als demokratische Revolutionärin? Das ist so etwas wie eine vegane Wurst, nicht?
(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Was? Französische Revolution, Matthias!)
Ich glaube nicht, dass es dem Selbstverständnis eines deutschen Parlamentariers entsprechen würde, von diesem Pult aus die Revolution zu predigen, auch wenn Diether Dehm das vielleicht etwas anders sieht.
(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Die Französische Revolution!)
Wir sind Parlamentarier und keine Revolutionäre; wir lehnen Gewalt ab.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Jürgen Braun [AfD])
Ich weiß, lieber Kollege Dehm: Es ist spät und vielleicht ist das ein oder andere Glas Wein auch schon getrunken und sorgt dann für zusätzliche Stimmung; aber ich finde, wir sollten bei dem Thema wirklich ernst bleiben.
Der erste Punkt. Die Behauptung, der Staat tue zu wenig gegen die Armut, ist grundfalsch. Unsere Ausgleichssysteme sorgen für eine erhebliche Reduktion der Ungleichheit, und dort, wo sich in den letzten Jahren Verwerfungen und Probleme gezeigt haben, sind wir als Gesetzgeber tätig geworden: Wir haben den Mindestlohn eingeführt, um Ordnung in den Markt zu bringen, wir haben die Tarifbindung gestärkt, den Missbrauch von Werkverträgen bekämpft, die Arbeitnehmerüberlassung wieder auf ihre Kernfunktion hin orientiert, die Erwerbsminderungsrente erhöht, weitere Entgeltpunkte in den Erziehungsleistungen eingeführt, das Wohngeld erhöht, den Unterhaltsvorschuss reformiert, Alleinerziehende steuerlich entlastet und auch Kinderbetreuung ausgebaut. Diese Maßnahmen kommen insbesondere den unteren Einkommensgruppen zugute. Das Bild der Bundesrepublik Deutschland, das Sie hier zeichnen, ist falsch.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dann eine grundsätzliche Bemerkung zur Armutsdebatte: Die Armutsrisikoquote ist nicht mit Bedürftigkeit oder Armut gleichzusetzen. Die Armutsrisikogrenze ist eine Relation, keine absolute Zahl und keine absolute Armut; sie ist lediglich eine statistische Größe und sagt über die Lebenslage der Menschen nichts aus. Sie ist zudem weitgehend unsinnig: Wenn in einer Gesellschaft wie Nordkorea alle Menschen hungern, ist statistisch betrachtet niemand armutsgefährdet; denn es hungern ja alle gleich. Man könnte aus Mangel an Geld verhungern; aber arm ist man nicht. – Aber vermutlich ist für Teile der Linken Nordkorea eben ein sozialistisches Disneyland;
(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Aber jetzt!)
das würde vieles erklären, auch Ihren Antrag.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Wir als Union wollen Armut nachhaltig bekämpfen, indem wir Menschen befähigen, ihnen Möglichkeiten eröffnen und ihnen Chancen bieten, sich selbst zu helfen. Armut ist ein Mangel an fundamentalen Verwirklichungschancen. Nur dort, wo der Mensch und seine Fähigkeiten ertüchtigt werden, für sich selbst Verantwortung zu übernehmen, hat das Soziale eine Chance. Deshalb wollen wir, dass der Staat den Menschen Hilfe zur Selbsthilfe gibt und Chancengerechtigkeit schafft. Wir machen Sozialpolitik entlang des Subsidiaritätsprinzips, weil wir den Menschen zutrauen, ihr Leben selbst zu gestalten. Das Teilhabechancengesetz, das sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet – wir haben heute Morgen die erste Lesung dazu gehabt –, ist auch Ausdruck gelebter Subsidiarität. Mit diesem Gesetz wollen wir Langzeitarbeitslosen neue Chancen geben und ihnen zu besserer gesellschaftlicher Teilhabe verhelfen.
Der zweite Punkt betrifft Ihre Forderung nach Erhöhung des Mindestlohns. Sie machen das ja schon seit einigen Jahren: Zuerst sollte der Mindestlohn bei 10 Euro, dann bei 11 Euro, dann bei 12 Euro liegen.
(Zaklin Nastic [DIE LINKE]: Das hat auch einen Grund!)
Es wird durch die ständigen Wiederholungen erstens nicht besser,
(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Sie wollten doch gar keinen Mindestlohn! Den gibt es nur, weil wir ihn gefordert haben!)
und zweitens wird es ordnungspolitisch falsch. Wir hatten nämlich gute Gründe, den Mindestlohn nicht vom Staat festlegen zu lassen, sondern von einer Mindestlohnkommission, die paritätisch von Tarifparteien besetzt ist. Die Festsetzung der Höhe folgt bestimmten Kriterien und keinem politischen Überbietungswettbewerb vor Wahlen. Zudem könnte ein politischer Mindestlohn niedrigere Tarifabschlüsse verdrängen und damit auch Gewerkschaften infrage stellen. Genau das wollen wir nicht. Wir wollen, dass starke Tarifpartner weiterhin die Tariflöhne aushandeln. Genau das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Sie sehen den Mindestlohn als ein sozialpolitisches Instrument, das er aber nicht ist; wir sehen den Mindestlohn als ein ordnungspolitisches Instrument, das Ordnung in den Markt bringt und verhindert, dass Wettbewerb über Lohndrückereien erfolgt.
Mein dritter Punkt betrifft Ihre Forderung nach einer bedingungslosen Grundsicherung. In einer Solidargemeinschaft gibt es Rechte und Pflichten. Auch das Prinzip der Menschenwürde kann Pflichten gegenüber der Gemeinschaft nicht außer Kraft setzen. Solidarität ist wechselseitig, sie ist Hilfe zur Selbsthilfe und kann nicht bedingungslos sein; nur so werden solidarische Leistungen des Gemeinwesens als legitim empfunden. Warum sollte ein Familienvater, der mit seiner Arbeit sich und seine Familie ernährt, mit seinen Steuerzahlungen einen anderen arbeitsfähigen, aber arbeitslosen Familienvater unterstützen, wenn dieser nichts dafür tut, um seine Lage zu ändern?
(Sabine Leidig [DIE LINKE]: Weil dieser Familienvater auch arbeitslos werden kann!)
Da Diether Dehm eben die Französische Revolution angeführt hat: Das Solidaritätsprinzip in der Französischen Revolution besagt genau das: Es gibt keine bedingungslose Solidarität; denn Solidarität lebt eben auch von bestimmten Voraussetzungen.
Die Menschenwürde ist der Geltungsgrund der Menschenrechte. Diese Grundrechte stehen nicht nur in einem spannungsvollen Verhältnis zueinander, sondern sind ohne die damit einhergehenden Pflichten weder zu verstehen noch zu begründen. Deshalb lehnen wir eine bedingungslose Grundsicherung ab.
Vierter Punkt. Sie haben die Forderung nach einer Ratifikation des Fakultativprotokolls aufgebracht. Hier kann ich nur ganz kurz und klar sagen: Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass wir die Ratifikation noch in dieser Legislaturperiode anstreben,
(Zaklin Nastic [DIE LINKE]: Auch, dass Sie keine Waffen nach Saudi-Arabien liefern!)
und ich bin zuversichtlich, dass wir dies auch tun.
Der Antrag der Linken entwirft ein völlig einseitiges, ein depressives, ein Nachtbild der Bundesrepublik Deutschland, das so nicht existiert. Es macht keinen Mut zur Zukunft, es führt lediglich in sinnlose Verzweiflung, in Depressionen. Ich habe Ihnen zugehört. Als ich mit dem Zuhören dann fertig war, habe ich mir überlegt, ob man sich angesichts einer solchen Message, die Sie hier verbreiten, wirklich wundern muss, dass die Radikalen von allen Ecken mittlerweile zur AfD überlaufen – Sie leisten dem Vorschub!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Manfred Grund [CDU/CSU]: Genau so ist es!)