Wetterauer Bundestagsabgeordneter lehnt Fahrverbote ab und plädiert für alternative Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in Innenstädten

Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, das Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig hält, und der anhaltenden Kampagne gegen den Diesel erklärt der Wetterauer Bundestagsabgeordnete Oswin Veith (CDU):

„Natürlich ist es unser Ziel, die Luftqualität in den Innenstädten weiter zu verbessern und die europäischen Grenzwerte bei den Stickoxidemissionen einzuhalten. Ich halte es jedoch für falsch und schädlich, dieses Ziel durch Fahrverbote oder die Einführung einer blauen Plakette, die quasi nichts anderes als ein Instrument zur Durchführung von Fahrverboten ist, erreichen zu wollen. Zum einen würden Fahrverbote einseitig die Besitzer von älteren Dieselfahrzeugen bestrafen, und zum anderen würden sie Arbeitsplätze und die Weiterentwicklung von umweltfreundlichen Dieselmotoren gefährden

Es ist bedauerlich, dass die Autoindustrie selbst den Diesel durch ihre Manipulationen in Verruf gebracht hat. Das rechtfertigt jedoch nicht die maßlos übertriebene Kampagne der Deutschen Umwelthilfe und anderer gegen den Diesel. Ich bin überzeugt, dass der Diesel eine Zukunft hat, zumal das Stickoxid-Problem bei modernen Dieselfahrzeugen technisch gelöst ist. Es ist auch klar, dass die manipulierten Fahrzeuge so nachgerüstet werden müssen, dass die angegebenen Grenzwerte eingehalten werden.

Bereits in den vergangenen Jahren hat es eine deutliche Reduzierung bei den Stickoxiden gegeben. So ist die Stickoxidbelastung von 1990 bis 2015 um insgesamt 1,7 Millionen Tonnen oder 59 Prozent zurückgegangen und das mit 1 Million Tonnen am deutlichsten im Verkehr. Außerdem ist auch die Liste der Städte, in der die Grenzwerte nicht eingehalten werden, kleiner geworden, obwohl der Verkehr insgesamt zugenommen hat. Angesichts dieser positiven Entwicklung sehe ich keinen Grund, ausgerechnet jetzt Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhängen. Vielmehr plädiere ich dafür, den Umstieg auf moderne Dieselfahrzeuge zu fördern und alternative Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in Innenstädten zu ergreifen.

Da insbesondere Busse einen großen Anteil am Stickoxid-Ausstoß in Innenstädten haben, hat der Bund zusammen mit Städten und Kommunen mit dem Sofortprogramm „Saubere Luft 2017 – 2020“ bereits ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Luftqualität in Städten aufgelegt, das unter anderem die Elektrifizierung von Busflotten und die Nachrüstung von Diesel-Bussen mit Techniken zur Abgasminderung im öffentlichen Nahverkehr und die Verbesserung der Verkehrsführung fördert.

Über die emotional aufgeladene Stickoxid-Debatte dürfen wir auch nicht vergessen, dass es noch andere Luftschadstoffe gibt und der Diesel nicht allein die Umwelt belastet. Auch deshalb wäre ein einseitiges Fahrerbot für Dieselfahrzeuge wenig nachhaltig. Vielmehr gilt es, an verschiedenen Stellschrauben zu drehen, um die Luft in unseren Innenstädten zu verbessern.“

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