Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch unter Leitung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Durch dieses Gesetz werden die Hürden für die Einwanderung qualifizierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesenkt. Außerdem ermöglicht es, dass Fachkräfte auch aus Staaten außerhalb der Europäischen Union künftig leichter einwandern können. Ein Baustein, um den Fachkräftemangel in Deutschland zu lindern.
Hierzu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber, der bei der Kabinettssitzung die Bundesverteidigungsministerin vertrat:
„Es war ein langer Weg bis zu diesem Gesetz, und es ist ein gutes Gefühl, dass es jetzt kommt. Im Januar 2014 hatte ich als Generalsekretär der CDU Deutschlands ein Einwanderungsgesetz vorgeschlagen und bin dafür von vielen, vor allem in der eigenen Partei, kritisiert worden. Viereinhalb Jahre später liegt endlich ein Gesetzentwurf für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz vor. Politik ist eben auch das Bohren harter Bretter. Mit diesem umfangreichen Paket haben wir eine gute Grundlage für die weitere parlamentarische Beratung, um dem vorhandenen Mangel an qualifizierten Bewerbern für offene Stelle in vielen Regionen unseres Landes spürbar entgegenzuwirken. Dazu ist die Einwanderung von Fachkräften absolut notwendig. Es gibt kaum einen Unternehmer – auch in unserer Region –, der nicht über den Mangel an Fachkräften klagt. Aber es fehlen auch Erzieherinnen und Erzieher, Krankenschwestern oder Pflegerinnen und Pfleger. Insgesamt geht es in den kommenden Jahren um hunderttausende Stellen, die wir besetzen müssen. Das vorliegende Einwanderungsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Auch Unternehmen bei uns in der Region werden von diesem Gesetz direkt profitieren.
Ich kann die Bedenken der Innenpolitiker und mancher Wirtschaftspolitiker nicht nachvollziehen. Es ist vermessen zu glauben, dass sowieso alle zu uns kommen wollen, die wir ansprechen. Wir müssen um die Besten, Klügsten und Fleißigsten werben. Sie kommen nicht automatisch zu uns. Erst recht nicht, wenn man eher abwehrend auftritt. Wir brauchen einen offenen Geist. Und wir müssen Menschen, die bei uns den Fachkräftebedarf decken, deutlich machen: Wir wollen nicht nur, dass Du bei uns arbeitest, wir wollen auch, dass Du bei uns und mit uns lebst, dass Du Teil unserer Gesellschaft wirst. Einwanderer müssen zu unseren Landsleuten werden. Und das bedeutet: Sie haben dieselben Pflichten, aber auch dieselben Rechte.“