Nach intensiven Verhandlungen haben sich Bund und Länder auf den „Pakt für den Rechtsstaat“ geeinigt. Darin verpflichten sie sich bis zum Jahr 2021 insgesamt 2.000 neue Stellen für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie weiteres nicht-richterliches Personal bundesweit zu schaffen. Der Bund beteiligt sich mit einer Summe von insgesamt 220 Millionen Euro an den Kosten zur Umsetzung des Paktes.

Die Vereinbarung umfasst neben mehr Personal zahlreiche Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung, verspricht schnellere Verfahren und will den Opferschutz stärken.

„Mit dem Pakt für den Rechtsstaat senden Bund und Länder ein starkes Signal der Gemeinsamkeit. Alle Beteiligten sind sich ihrer Verantwortung für einen wehrhaften Staat bewusst“, urteilen die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leikert und ihr Landtagskollege Max Schad.

In der Vergangenheit sei oft viel zu viel Zeit zwischen dem Begehen einer Straftat und dem anschließenden Prozess ins Land gegangen. Künftig sollen mit möglichst kurzen Verfahrensdauern der Rechtsfrieden und das Vertrauen in die Institutionen in Deutschland gestärkt werden.

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Dr. Katja Leikert MdB

Seit 2013 bin ich Mitglied des Deutschen Bundestages. In meiner ersten Legislaturperiode war ich Mitglied des Gesundheitsausschusses und Berichterstatterin für die Themen Organspende und Telematik. Nach dem erneuten Einzug in den Deutschen Bundestag als direkt gewählte Abgeordnete im Wahlkreis 180 (Hanau) im Jahr 2017 wurde ich zur stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. In dieser Funktion bin ich federführend für die Themen Europa und Menschenrechte zuständig. Ich bin stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe sowie im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union.

1975 wurde ich in der Pfalz, in Neustadt an der Weinstraße geboren. Nach Stationen im Taunus und in Rheinhessen zog meine Familie 1988 nach Hanau-Großauheim. 1994 habe ich am katholischen Franziskaner Gymnasium in Großkrotzenburg mein Abitur gemacht. Nach dem Abitur habe ich ein Jahr lang als Assistenzlehrerin an der Duke of Yorks Royal Military School in Dover, Großbritannien gearbeitet. Anschließend nahm ich in Frankfurt am Main mein Studium des Diplom-Studiengangs Politikwissenschaft mit Volkswirtschaftslehre, Statistik und Anglistik auf. Während des Studiums habe ich ein Auslandssemester in Oslo, Norwegen absolviert.

Anschließend habe ich an der Technischen Universität als Dozentin im Bereich Internationale Politik gelehrt und hauptsächlich über US-Außen- und Sicherheitspolitik geforscht. 2006 habe ich promoviert. Mit der Geburt meiner ersten Tochter, Hanna, 2007 bin ich mit meinem Mann nach Bruchköbel gezogen. Mir ist es wichtig, meine Eltern und die ganze Familie in der Nähe zu haben. In Hanau kam 2010 unsere zweite Tochter, Luise, auf die Welt.


Mitgliedschaften und Ämter im Bundestag:

Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Zuständigkeitsbereich Europapolitik, Europa-Koordination, Parlamentarische Zusammenarbeit in Europa und Menschenrechte

Stellvertretendes Mitglied:

Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Weitere Funktionen und Ämter:

Stellv. Mitglied in der Interparlamentarischen Union

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