Zur Entscheidung des Frankfurter Verkehrsdezernenten Oesterling (SPD), die Kurt-Schumacher-Str. zu verengen, erklärt die Frankfurter Bundesabgeordnete Bettina M. Wiesmann (CDU):
„Wiesbaden und der Bund haben alles dafür getan, um die in Frankfurt und anderswo drohenden unverhältnismäßigen Fahrverbote abzuwenden und einen Verkehrskollaps in der Rhein-Main-Region zu vermeiden. Die Landesregierung hat mit ihrem Rechtsmittel gegen das Wiesbadener Urteil dafür gesorgt, dass die im Bund geplanten Maßnahmen zur Umrüstung städtischer Fahrzeuge und ergänzenden gesetzlichen Regelungen vor Ort greifen können und die im Februar drohenden Fahrverbote hinfällig werden. Berlin hat sein Sofortprogramm Saubere Luft von 2015 ausgeweitet und um ein weiteres Sofortprogramm Sauberes Fahren ergänzt: Schwere Kommunalfahrzeuge sowie Handwerker- und Lieferfahrzeuge sollen per Hardware-Nachrüstung sauber werden; in besonders belasteten Städten (zu denen Frankfurt nicht zählt) sollen Umtauschaktionen und, wo möglich, auch Hardware-Nachrüstungen für Pkws angeboten werden – mit substanziellen Beiträgen der Hersteller und keinesfalls auf dem Rücken der Autobesitzer.
Dies alles kann aber nur wirken, wenn auch die Stadt Frankfurt das Ihre zur Lösung beiträgt. Die jüngsten Entscheidungen, die Friedberger Landstraße und nun in der Folge auch die Kurt-Schumacher-Str. zu verengen, tun das genaue Gegenteil, zumal unabgestimmt im Magistrat: Der Verkehr wird gehemmt, der Stickoxidausstoß steigt, die Belastungen nehmen zu. Es wäre gut, wenn auch Verkehrsdezernent Oesterling (SPD) einsähe, dass die Stadt Frankfurt in der Mitverantwortung steht, Diesel-Fahrverbote auf Dauer abzuwenden: Die erheblichen Fördermittel des Bundes müssen endlich in Anspruch genommen werden, und es muss für besseren Verkehrsfluss, einen sauberen ÖPNV und eine vernünftige Parkraumpolitik gesorgt werden. Auf diesen Gebieten, insbesondere bei der Inanspruchnahme der Bundesgelder und bei der Gestaltung des innerstädtischen Verkehrs – bisher Konzentration auf wenige Ein- und Ausfallstraßen mit immer weniger Fahrspuren, Rückbau von oberirdischen Parkmöglichkeiten ohne entsprechenden Ausgleich durch z.B. Quartiersgaragen –, hat die Frankfurter Verkehrspolitik im Wortsinn noch Luft nach oben.“