Berlin/Frankfurt, 03.07.2018
Die Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordneten begrüßen die Einigung der Parteispitzen im Ringen um die Frage des Umgangs mit bereits registrierten Flüchtlingen an der deutschen Grenze:
“Es hat sich in den vergangenen Tagen gezeigt, dass in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine unerschütterliche Übereinstimmung in allen wichtigen Fragen besteht - auch hinsichtlich der Bewältigung der Herausforderungen im Bereich Asyl und Migration. Das ist ein gutes Zeichen auch für die Fortsetzung einer stabilen und verlässlichen Arbeit in der Koalition.
Als Abgeordnete der Europastadt Frankfurt sind wir überzeugt, dass unsere nationale Politik stets auch im Hinblick auf ihre Folgen für unsere Nachbarn und Europa insgesamt bedacht und gestaltet werden muss. Dies gilt auch und gerade im Bereich der Zuwanderung nach Europa, die kein Land allein steuern und begrenzen kann und die wir auch nur gemeinsam nach den Prinzipien der Humanität und Fairness gestalten können.
Im Hinblick auf diese Ziele ist durch unsere Bundeskanzlerin in den vergangenen Tagen viel erreicht worden; auf Basis des gefundenen Kompromisses mit dem Innenminister erwarten wir nun ein über alle Ebenen abgestimmtes Vorgehen, das alle offenen Punkte bei der Steuerung der Zuwanderung adressiert und unserem leistungsfähigen und verlässlichen Rechtsstaat entspricht."