Zum Wahlversprechen des in der Stichwahl befindlichen amtierenden Oberbürgermeisters Peter Feldmann, die Kita komplett kostenlos zu machen, erklärt die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Bettina M. Wiesmann (CDU):
"Die SPD und nun auch Feldmann verlangt auf allen Ebenen eine für alle Eltern und ihre Kinder jeden Alters komplett kostenfreie Kinderbetreuung. Dieses Wahlversprechen ist verantwortungslos, denn es antwortet auf Probleme, die es gar nicht gibt, und schafft zudem neue Ungerechtigkeiten und unnötige Belastungen für die junge Generation.“
„Zum einen wird behauptet, die beitragsfreie Kita sei gerecht, weil sie benachteiligte Eltern entlaste, die somit ungehindert arbeiten gehen könnten“, führt Wiesmann aus. „Schön wär’s! Fakt ist: In Frankfurt zahlen Hartz IV-Empfänger und nichtverdienende Eltern für den Kitabesuch ihres Kindes – nichts! Die Beiträge sind nach dem Einkommen gestaffelt, bei Geringverdienern sind es monatlich 48 Euro, und Gutverdiener haben die höchsten Beiträge zu zahlen, im Kindergartenbereich in der Größenordnung von einem Euro pro Stunde. Feldmann und die SPD wollen also unter dem Mäntelchen der Barmherzigkeit die gut verdienenden Eltern entlasten. Für Familien mit geringem Einkommen ändert sich wenig oder gar nichts.“
Von Kostenfreiheit zu sprechen, so die Familienpolitikerin, die vor ihrer Wahl in den Bundestag dem Hessischen Landtag angehörte, sei zudem politisch fahrlässig. „Die Kosten entstehen ja, nur werden sie im Rahmen einer Beitragsfreiheit von anderen bezahlt. Ein Ganztags-Kitaplatz in Frankfurt kostet im Durchschnitt 800 Euro, ein Krippenplatz 1.600 Euro im Monat. Zur Zeit zahlen Eltern davon maximal 148 bzw. 198 Euro, die sogar steuerlich absetzbar sind. Das heißt, Land und Stadt übernehmen bereits weit mehr als 80% der Kosten. Im Klartext: Die Gemeinschaft der Steuerzahler zahlt diese Zuschüsse für die Kinderbetreuung. Sollen sie immer weiter in Beschlag genommen werden?“, fragt Wiesmann.
„Nicht einmal ein nennenswerter Anstieg an Berufstätigkeit wäre durch komplett kostenfreie Kitas zu erwarten: Schon jetzt sind 98% aller Über-Dreijährigen in Kindertageseinrichtungen untergebracht, 80% davon in Frankfurt ganztags. Und auch bei den Ein- und Zweijährigen liegt die Betreuungsquote schon bei knapp zwei Dritteln – ein hoher Wert, der keine weiteren Anreize verdient. Kleinst- und Kleinkinder brauchen eine sichere Bindung an ihre Eltern oder elternähnliche Bezugspersonen, und längst nicht alle verkraften eine ganztägige Betreuung von täglich 10 oder gar noch mehr Stunden außerhalb ihrer Familie“, betont die Abgeordnete, die selbst vier Kinder hat.
„Entsprechend sind die betroffenen Eltern auch nicht primär am SPD-Geldsegen interessiert. Sie sehen als wichtigste Aufgabe die Bereitstellung von genügend Betreuungsplätzen, damit ein geeignetes Angebot auch wohnortnah zur Verfügung steht. Als zweitwichtigste Aufgabe sehen sie die Verbesserung der Qualität der Betreuung, vor allem durch mehr pädagogisches Personal. Mit dem Kinderförderungsgesetz hat die Hessische Landesregierung schon erheblich zu einem guten Personalstandard in den Einrichtungen beigetragen und überdies auch die Ausbildungskapazitäten für Fachkräfte in den letzten Jahren verdoppelt. Ein noch weiter verbesserter Betreuungsschlüssel ist Eltern wichtiger als komplett beitragsfreie Kinderbetreuung!“ stellt Wiesmann fest.
„Alles dies interessiert Herrn Feldmann nicht. Wie die gesamte Hessen-SPD seit Jahren setzt er auf die Gutgläubigkeit der Nichts-Ahnenden und Nicht-Betroffenen. ‚Kostenlose Kitas‘ klingt einfach gut. Die Rechnung bezahlen andere – die Gemeinschaft der Steuerzahler, Erzieherinnen und Erzieher in Rahmenbedingungen von schlechterer Qualität, als sie möglich wäre, und nicht zuletzt die Kinder selbst, denen anreizbedingt früher und mehr außerfamiliäre Betreuung zugemutet wird als vertretbar. Der amtierende OB ist auf Wählerfang – mit einem verantwortungslosen Wahlversprechen, dessen Umsetzung niemand braucht!“, schließt Wiesmann. „Die CDU-Kandidatin Dr. Bernadette Weyland wird alles tun, mit den Ressourcen der Stadt und der Familien verantwortungsbewusst umzugehen. Verlässliche und gute Kinderbetreuung gehört dazu, Freibier für alle hingegen nicht.“
Hintergrund:
Ab August 2018 stellt das Land Hessen den Kindergartenbesuch (Kinder von drei bis sechs Jahren) für eine Betreuungsdauer von täglich sechs Stunden beitragsfrei. Dafür wendet das Land 2018 zunächst 130 Mio. EUR, ab 2019 über 300 Mio. EUR p.a. zusätzlich auf. Parellel dazu investiert das Land weitere 50 Mio. EUR jährlich in zusätzliche Qualitätsverbesserungen.